(anwalt-suchportal) Das Krankenhaus der Klägerin behandelte die an einer mehrknotigen Schilddrüsenvergrößerung leidende, bei der beklagten Krankenkasse Versicherte mit einer medizinisch erforderlichen Radiojodtherapie vollstationär, wie strahlenschutzrechtlich geboten. Die beklagte Krankenkasse lehnte eine Vergütung ab, da lediglich Strahlenschutz im Allgemeininteresse die vollstationäre Behandlung erzwinge. Das Sozialgericht hat die Beklagte zur Bezahlung verurteilt. Der 1. Senat des Bundessozialgerichts […]
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Wirkung einer familiengerichtlichen Entscheidung zum VA Pensionskasse ist an die Entscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich gebunden (anwalt-suchportal) Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht bei einem im Wege der internen Teilung durchgeführten Versorgungsausgleich dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht zu Lasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. An diesem Verfahren ist auch der Versorgungsträger beteiligt. Die […]
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(prejus) Anlässlich der Eröffnung der 47. Richterwoche konnte der Präsident des Bundessozialgerichts Peter Masuch zahlreiche Gäste begrüßen, unter ihnen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Anette Kramme, die Hessische Ministerin der Justiz Eva Kühne – Hörmann sowie den Oberbürgermeister der Stadt Kassel Bertram Hilgen. Den Eröffnungsvortrag hielt der Verantwortliche Redakteur für […]
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