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19 Juli

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen (anwalt-suchportal) Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Das entschied […]

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16 Juli

Keine Platz- oder Reservierungsgebühren für Pflegeheim Das gilt auch für Privatversicherte (anwalt-suchportal) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs musste über die Frage entscheiden, ob eine Platz- oder Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss. Der Entscheidung des BGH lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: […]

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12 Juni

Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes (anwalt-suchportal) Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die […]

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12 Juni

Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ ist in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar und berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erachtete die Frage nach „Anomalien“ im Antragsformular auf Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung in Bezug auf Zahnfehlstellungen als unklar, weil sie dem Versicherungsnehmer in […]

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12 Juni

Der zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert (anwalt-suchportal) Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 09.11.2020 (Az.: L 17 U 487/19). Der Kläger ist als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt. Er arbeitet dabei regelmäßig auch im Homeoffice. Im September 2018 stürzte der Kläger […]

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12 Juni

Zur Haftungsfrage bei einem Verkehrsunfall mit einem Kind Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen. Der zum Unfallzeitpunkt elfjährige Kläger befand sich […]

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11 Juni

Abschneiden überhängender Äste auch bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes (anwalt-suchportal) Der Bundesgerichtshof musste sich der Frage stellen, ob ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Am […]

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28 April

Wie ist die Haftungsquote bei unverschuldeten Auslösens des Notfallbremsassistenten? Abruptes Abbremsen wegen eines unverschuldeten Auslösens des Notfallbremsassistenten wiegt weniger schwer als ein erheblich zu geringer Sicherheitsabstand (anwalt-suchportal) Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhaltung des nach § 4 Abs. 3 StVO […]

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28 April

Wie ist zu verfahren, wenn sich die Eltern nicht über die Impfung des Kindes einigen können? Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der STIKO-zustimmenden Elternteil (anwalt-suchportal) Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. […]

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20 Februar

Hat Nutzung eines Taschenrechners am Steuer ein Bußgeld zur Folge? (anwalt-suchportal) Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschied darüber, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Unterschiedliche Auffassung von zwei Oberlandesgerichten Diese Rechtsfrage wurde […]

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