(prejus) Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer hat heute (13. Oktober) im Nordkolleg Rendsburg den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des „Ausbildungsgang Mediation in Strafsachen“ zum erfolgreichen Abschluss gratuliert. Sie hatten einen vom Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung (TOA-Servicebüro) erstmalig in Schleswig-Holstein angebotenen Qualifizierungslehrgang zu professionellen Mediator/innen absolviert. „Im schleswig-holsteinischen Gesamtkonzept der Mediation im Strafrecht spielt die gute Qualifikation der […]
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(prejus) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hatte es im Eilrechtsschutzverfahren abgelehnt, einen Landgerichtspräsidenten zur Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie über ein von hohem Medieninteresse begleitetes Strafverfahren zu verpflichten. […]
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(prejus) Der Hotelverband informiert in einem aktuellen Merkblatt über das am 1. November 2015 in Kraft tretende Bundesmeldegesetz. Die Schwerpunkte liegen auf den Änderungen, die die Hotellerie besonders betreffen: Die Hotelmeldepflicht und der besondere Meldeschein. Um die Hotellerie in Deutschland gut für den melderechtlichen Alltag zu wappnen, hat der Hotelverband Deutschland (IHA) ein Merkblatt erstellt, […]
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Kindergeld auch bei mehrjährigem Studium außerhalb der EU Weiterhin Wohnsitz im Haushalt der Eltern für Kindergeldbezug erforderlich (anwalt-suchportal) Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2014 III R 38/14 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, […]
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(prejus) Verbraucherschutzminister Markov zur Entscheidung über Einführung eines „Girokontos für alle“: „Richtig, aber bei wichtigem Punkt leider eingeknickt“ . Potsdam – „Es wurde Zeit, dass wir Menschen, die bisher von Banken einfach fortgeschickt wurden, den Weg zu einem eigenen Bankkonto ebnen. Insofern ist die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts ein wichtiger Schritt, den wir bereits seit langem […]
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(prejus) Bis zum Jahresende müssen etwa 1,1 Millionen Unternehmen ihren Jahresabschluss offengelegt haben. Grundsätzlich ist der Jahresabschluss in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einzureichen. Bestimmte Unternehmen, insbesondere Kapitalgesellschaften sowie Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter (z. B. GmbH & Co. KG), sind verpflichtet, regelmäßig ihre Jahresabschlüsse offenzulegen. Grundlage für die Offenlegungspflicht sind EU-rechtliche […]
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(prejus) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 25. November 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführer gegen zivilgerichtliche Urteile zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Samplings wenden. 1. Als Sampling wird in der Musik ein Gestaltungsmittel verstanden, das in der Speicherung von Klängen […]
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(prejus) Der Senat hat in seiner Sitzung am 08.07.2014 den Entwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz beschlossen und der Bremischen Bürgerschaft zur weiteren Beratung zugeleitet. Derzeit gilt in Bremen noch das Strafvollzugsgesetz des Bundes aus dem Jahre 1976. Mit den Ergebnissen der Föderalismuskommission I ging die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug 2006 auf die Länder über. In den letzten […]
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(prejus) Europastaatssekretärin eröffnet Afrika-Konferenz in Potsdam. Potsdam – Nicht bloß Krisenherd oder Massenabsatzmarkt, sondern wichtige globale Stimme und gleichberechtigter Akteur bei Fragen der nachhaltigen Entwicklung – diese Sicht auf den afrikanischen Kontinent hat Europastaatssekretärin Anne Quart auf dem vierten „African Cultures and Democratic Dialogue“ in Potsdam vertreten: „Gerade gilt unsere ganze Aufmerksamkeit der Migration und […]
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Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen Zumindest dann, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (anwalt-suchportal) Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.08.2015 hob die Verurteilung eines angeklagten Unfallverursachers wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung durch die […]
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