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09 November

(prejus) Verwaltungsgericht Düsseldorf: Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien wegen Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz rechtswidrig. Die Zuweisung von 11 UKW-Frequenzen an die Metropol FM GmbH & Co. KG mit Bescheid der Landesanstalt für Medien (LfM) vom 11. Februar 2015 ist rechtswidrig. Dies hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute bekannt gegebenem […]

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09 November

(prejus) Mit Beschluss vom 07.11.2015 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen. Ein entsprechender Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat damit Erfolg. Insbesondere […]

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06 November

(prejus) Bayerns Justizminister Bausback: “Gut, dass wir unseren Strafverfolgungsbehörden dieses unverzichtbare Ermittlungsinstrument endlich wieder an die Hand geben!” Der Bundesrat stimmt heute über die vom Bundestag beschlossene Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung ab. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: “Der Staat ist verpflichtet, für den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Bayern hat […]

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04 November

(prejus) Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist. Nach § 9 Abs. 1 MitbestG werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens […]

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04 November

(prejus) Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % […]

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04 November

(prejus) Schluss mit der Verharmlosung: Gesetz zum Jugendschutz zügig umsetzen und E-Zigaretten und E-Shishas für unter 18 Jährige verbieten. Heute hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“ beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen E-Zigaretten und E-Shishas beim Jugendschutz der […]

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04 November

(prejus) Das Bundeskabinett hat heute dem von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts zugestimmt. Monika Grütters erklärte: „Mit der Novellierung des Kulturgutschutzes setzen wir eines der wichtigsten kulturpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode um. Die barbarischen Zerstörungen und Plünderungen des kulturellen Erbes der Menschheit in Syrien und Irak, aber auch in anderen Krisengebieten, fordern gemeinsames Vorgehen […]

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04 November

(prejus) Rund 54 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten eine Jahressonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage der Internetseite www.lohnspiegel.de, die vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird und an der sich rund 8.800 Beschäftigte beteiligt haben. Die Analyse der Befragungsdaten, die im Zeitraum von Juli 2014 bis September 2015 erhoben wurden, zeigt, […]

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04 November

(prejus) Bayerns Justizminister Bausback: “Vorschlag des Bundes mit eindeutig bayerischer DNA! Mehr Transparenz bei Überprüfungsentscheidungen!”. Das Bundeskabinett berät heute den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: “Endlich packt der Bund dieses sehr wichtige Thema […]

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03 November

(prejus) Anlässlich der Eröffnung der 47. Richterwoche konnte der Präsident des Bundessozialgerichts Peter Masuch zahlreiche Gäste begrüßen, unter ihnen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Anette Kramme, die Hessische Ministerin der Justiz Eva Kühne – Hörmann sowie den Oberbürgermeister der Stadt Kassel Bertram Hilgen. Den Eröffnungsvortrag hielt der Verantwortliche Redakteur für […]

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