Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Gerhard Pape wird mit Ablauf des 31. Dezember 2019 in den Ruhestand treten (prejus) Herr Prof. Dr. Pape wurde am 2. Juni 1954 in Westerbrak geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Oktober 1984 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei […]
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(prejus) Ministerium will zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen. Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Erst ein funktionierender Opferschutz schafft Rechtsfrieden.“ Das Ministerium der Justiz und für Europa will eine zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen. Das gab Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf in der Landtagsdebatte […]
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(prejus) Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig. Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen […]
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(prejus) Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß. Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. […]
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(prejus) Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei Renovierungsvereinbarung” zwischen Mieter und Vormieter unwirksam. Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah […]
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(prejus) Nr. 135/2018 vom 16.08.2018. Verhandlungstermin am 6. September 2018, 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004 in Sachen III ZR 294/16 (Honoraranspruch bei mangelhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung. Wahl des Nachbehandlers zwischen “Pest und Cholera”). Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Zahnarztes Dr. L. (Streithelfer) auf Honorarzahlung in Anspruch. Die Beklagte wurde in dem Zeitraum vom […]
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(prejus) Caritas und KTK fordern Nachbesserungen beim Entwurf zum Gute-Kita-Gesetz. Caritas und KTK weisen auf Verbesserungsbedarf hin Der Deutsche Caritasverband und der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) – Bundesverband weisen auf Verbesserungsbedarf im Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung hin. Der vorliegende Entwurf des Familienministeriums bleibt weit hinter den Beschlüssen […]
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(prejus) Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung in Sachen „Zensus 2011“. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2017 (siehe Pressemitteilung Nr. 73/2017 vom 22. August 2017) am Mittwoch, 19. September 2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger […]
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(prejus) BGH zur Frage der Beschädigung eines Fahrzeugs in der Waschstraße. Kläger fordert Schadensersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeuges. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.223,19 € wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs in einer Waschstraße, die von der Beklagten betrieben wird. Schaden in der Waschstraße Der Kläger befand sich mit seinem BMW […]
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(prejus) Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger scheidet aus dem Amt. Am Montag, dem 16. Juli 2018, wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger die Entlassungsurkunde aushändigen. Er scheidet nach dem Ende seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Prof. Dr. Michael Eichberger ist 1953 in Würzburg geboren. Nach dem Abitur […]
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