(prejus) Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten. Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten Mit heute veröffentlichtem Beschluss verwarf der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig. Sie genügt insbesondere nicht den Begründungsanforderungen, nach denen eine […]
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(prejus) Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Zum Sachverhalt: Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die […]
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(prejus) Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze. Der Bundesgerichtshof hat heute – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen […]
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(prejus) Thomas Müller leitet künftig die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe. Bisheriger kommissarischer Leiter Harald Egerer übernimmt endgültig die Leitung der Justizvollzugsanstalt Bruchsal. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat die nach dem Tod eines Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal im August des vergangenen Jahres erfolgte Suspendierung des bisherigen Leiters der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, Herrn Leitenden Regierungsdirektor Thomas Müller, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft […]
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(anwalt-suchportal) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 10.11.2015 – Az.: 10 K 3628/15 – die aufschiebende Wirkung der Klage der ehemaligen Rektorin (Antragstellerin) gegen ihre vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg am 26.02.2015 unter Sofortvollzug verfügte vorzeitige Beendigung ihres Amtes als Rektorin wiederhergestellt. Damit gilt die Antragstellerin weiterhin bis zur rechtskräftigen Entscheidung […]
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Unfallschaden: Verweis auf eine “freie” Werkstatt zulässig? Muss Kaskoversicherer notwendige Reparaturkosten auf Gutachtenbasis erstatten? (anwalt-suchportal) Der BGH entschied heute, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer […]
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(prejus) Die Bürgermeisterwahl in Neuenburg litt unter einem erheblichen Wahlfehler und ist daher für ungültig zu erklären. Das hat das Verwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden, das gestern am 10. November 2015 im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkündet wurde (5 K 1572/15). Mit dem Urteil gab das Gericht der Klage der bei der Wahl unterlegenen […]
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(prejus) Mit Beschluss vom 07.11.2015 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen. Ein entsprechender Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat damit Erfolg. Insbesondere […]
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(prejus) Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % […]
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(prejus) Abteilung II ist zuständig für Zivilrecht, Öffentliches Recht und Europarecht. Justizminister Rainer Stickelberger: „Auch rechtspolitisch äußerst engagierter Verfechter einer modernen und bürgernahen Justiz“. Im Justizministerium hat es einen Personalwechsel in der Führungsebene gegeben. Michael Lotz ist seit Montag (2. November 2015) neuer Leiter der Abteilung II des Justizministeriums, die insbesondere die Bereiche des Zivilrechts, […]
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