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20 Februar

Hat Nutzung eines Taschenrechners am Steuer ein Bußgeld zur Folge? (anwalt-suchportal) Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschied darüber, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Unterschiedliche Auffassung von zwei Oberlandesgerichten Diese Rechtsfrage wurde […]

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19 Januar

Welche neuen Regelungen gelten für Familien 2021? Neue Gesetzeslage 2021: Kindergeld, Kindesunterhalt, höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und vieles mehr Zum neuen Jahr sind eine Reihe gesetzlicher Beschlüsse in Kraft getreten, die Veränderungen für Familien bringen. Auch im weiteren Verlauf des Jahres gibt es bereits festgelegte oder zumindest erwartbare Neuerungen. Der Deutsche Familienverband hat eine umfangreiche […]

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01 Januar

Gebrauchtwagenkauf und arglistige Täuschung Wann steht dem Käufer ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages zu? (anwalt-suchportal) Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger Täuschung des Käufers hatte überwiegend Erfolg. Nur für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer musste der Kläger Abzüge hinnehmen. Käufer erwarb PKW unter Gewährleistungsausschluss Der Kläger erwarb im Jahr […]

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01 Januar

Video-Verhandlungen sind technisch möglich, sofern der Wille besteht Es geht auch digital, wie das Landgericht Hamburg erfolgreich unter Beweis stelt (anwalt-suchportal) Seit Beginn der Corona-Pandemie haben die Zivilkammern des Landgerichts Hamburg den Einsatz von Videokonferenztechnik für mündliche Verhandlungen stark ausgeweitet. In geeigneten Fällen können sich damit Rechtsanwälte, Parteien, Zeugen und Sachverständige zu Verhandlungsterminen zuschalten und […]

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21 Dezember

Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen? Krankenkasse muss inerhalb von vorgegebenen Fristen handeln (anwalt-suchportal) Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6). Wie der 1. Senat […]

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20 Dezember

Reisepreis ist innerhalb von zwei Wochen zurückzuzahlen (anwalt-suchportal) Das Amtsgericht Frankfurt am Main urteilte aktuell, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt (Amtsgericht Frankfurt a. M., Urt. v. 15.10.2020, Az.: 32 C 2620/20 (18)). Pauschalurlaub nach Spanien gebucht […]

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20 Dezember

Maklerkosten als Schaden nicht erstattungsfähig Kann Mieter Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters verlangen? (anwalt-suchportal) Der BGH entschied in zwei Verfahren, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs […]

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20 Dezember

Bitte recht freundlich: Fahrerermittlung leicht gemacht Einwohnermeldeamt darf der Bußgeldbehörde zur Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Pass- oder Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung überlassen (anwalt-suchportal) Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. Dies steht insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- […]

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20 Dezember

Entgegen der Operationsanleitung im steilen Winkel implantierte Hüftprothese stellt keinen Behandlungsfehler dar (anwalt-suchporthal) Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken musste sich der Frage annehmen, ob einem Patienten Schadensersatansprüche zustehen, wenn eine Metall-Hüftprothese entgegen der Operationsanleitung in einem steilen Winkel implantiert wurde. Das OLG verneinte dies letztlich. Patient erhielt Metall-Hüftprothese Ein Patient ließ sich eine […]

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19 Dezember

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG (anwalt-suchportal) In den letzten Jahren ist es in der privaten Krankenversicherung fortlaufend zu massiven Steigerungen der zu zahlenen Krankenversicherungsbeiträge gekommen. Insbesondere im kommenden Jahr werden die Beiträge erneut massiv steigen; je nach Versicherer um mehr als 10 %. Der BGH musste sich […]

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