image
11 Juni

Reform des Verkehrsstrafrechts: NRW und Bayern starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative Peter Biesenbach: Hier muss eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge geschlossen werden (prejus) Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst. Auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hin hat der Bund 2017 die Beteiligung an […]

Weiterlesen...
image
18 April

Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft ist genehmigungsbedürftig (prejus) Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt, der mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren wollte. Der Antragsteller […]

Weiterlesen...
image
23 März

Das OLG Hamm informiert über Corona Die dynamischen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus bedeuten für das Oberlandesgericht Hamm wie auch für die Justiz in Nordrhein-Westfalen insgesamt eine große Herausforderung. Deshalb hat das Ministerium der Justiz in enger Abstimmung mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm wie auch den weiteren Behördenleiterinnen und Behördenleitern der […]

Weiterlesen...
image
23 März

Trotz Corona: Gerichte in Sachsen weiterhin geöffnet (prejus) In Sachsen arbeiten die Amtsgerichte, Landgerichte und das Oberlandesgericht trotz der nochmals verschärften Bedingungen wegen der Corona-Krise weiter. Allerdings ist der Besuchsverkehr nahezu vollständig eingeschränkt. Verhandlungen finden nur noch statt, wenn dies unerlässlich ist. Die Entscheidung darüber liegt bei dem jeweils zuständigen Gericht. Über die Aufhebung und […]

Weiterlesen...
image
23 März

Grundgesetz und Corona-Krise Juristen empfehlen eine Anpassung der Verfassung für innere Krisen. (prejus) In Zeiten der inneren Krise haben Juristen der Ruhr-Universität Bochum (RUB) dem Grundgesetz auf den Zahn gefühlt: Prof. Dr. Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) kommen zu dem Ergebnis, dass die relevanten Regelungen zum inneren […]

Weiterlesen...
image
21 März

Justiz und Gerichte in Deutschland trotz Corona-Krise handlungsfähig Besondere Verantwortung in der aktuellen Ausnahmesituation (prejus) Der Deutsche Richterbund (DRB) hat betont, dass die Justiz in der Corona-Krise für ihre Kernaufgaben handlungsfähig bleibt. „Es ist richtig, den Zugang zu den Gerichten jetzt auf das absolut notwendige Minimum herunterzufahren, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen. Die […]

Weiterlesen...
image
30 Dezember

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Gerhard Pape wird mit Ablauf des 31. Dezember 2019 in den Ruhestand treten (prejus) Herr Prof. Dr. Pape wurde am 2. Juni 1954 in Westerbrak geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Oktober 1984 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei […]

Weiterlesen...
image
28 November

Wichtige Entscheidung zur Erbschaftsteuer bei Eigentumsaufgabe Familienheim (hoga-presse) Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen […]

Weiterlesen...
image
08 November

Notfalls auf dem „Hosenboden“ LG Coburg weist Klage der Geschädigten wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht ab (prejus) Die Klägerin war im Winter auf einem Wanderweg gestürzt und hatte sich dabei verletzt. Von der Beklagten verlangte sie Schadensersatz wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Ende Februar 2018 war […]

Weiterlesen...
image
10 August

Einschreibung startet am 16. August 2019 (prejus) Der exzellente Ruf der Juristischen Fakultät der Universität Passau wird durch die Absolvierendenbefragung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) bestätigt. Abiturientinnen und Abiturienten mit dem Studienwunsch Jura können sich vom 16. August bis zum 13. September 2019 an der Universität Passau einschreiben. Das Deutsche Zentrum für […]

Weiterlesen...