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24 November

LG Frankfurt lehnt Staatshaftungsansprüche wegen Dieselskandal ab Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Staat (prejus) Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. Deutschland habe europäisches Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Auch sei bei der Überwachung der Automobilindustrie nicht „qualifiziert“ […]

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24 November

Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Ehefrau haben (prejus) Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin wegen ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß. […]

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19 November

Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU Europäische Staatsanwaltschaft soll ab 2021 eigene Ermittlungsverfahren führen (prejus) Voraussichtlich ab Anfang 2021 soll die Europäische Staatsanwaltschaft erste eigene Ermittlungsverfahren führen. Heute haben im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 160 Expertinnen und Experten bei einer hochrangigen Online-Konferenz über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit […]

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11 Juni

Reform des Verkehrsstrafrechts: NRW und Bayern starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative Peter Biesenbach: Hier muss eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge geschlossen werden (prejus) Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst. Auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hin hat der Bund 2017 die Beteiligung an […]

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18 April

Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft ist genehmigungsbedürftig (prejus) Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt, der mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren wollte. Der Antragsteller […]

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23 März

Das OLG Hamm informiert über Corona Die dynamischen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus bedeuten für das Oberlandesgericht Hamm wie auch für die Justiz in Nordrhein-Westfalen insgesamt eine große Herausforderung. Deshalb hat das Ministerium der Justiz in enger Abstimmung mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm wie auch den weiteren Behördenleiterinnen und Behördenleitern der […]

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23 März

Trotz Corona: Gerichte in Sachsen weiterhin geöffnet (prejus) In Sachsen arbeiten die Amtsgerichte, Landgerichte und das Oberlandesgericht trotz der nochmals verschärften Bedingungen wegen der Corona-Krise weiter. Allerdings ist der Besuchsverkehr nahezu vollständig eingeschränkt. Verhandlungen finden nur noch statt, wenn dies unerlässlich ist. Die Entscheidung darüber liegt bei dem jeweils zuständigen Gericht. Über die Aufhebung und […]

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23 März

Grundgesetz und Corona-Krise Juristen empfehlen eine Anpassung der Verfassung für innere Krisen. (prejus) In Zeiten der inneren Krise haben Juristen der Ruhr-Universität Bochum (RUB) dem Grundgesetz auf den Zahn gefühlt: Prof. Dr. Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) kommen zu dem Ergebnis, dass die relevanten Regelungen zum inneren […]

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21 März

Justiz und Gerichte in Deutschland trotz Corona-Krise handlungsfähig Besondere Verantwortung in der aktuellen Ausnahmesituation (prejus) Der Deutsche Richterbund (DRB) hat betont, dass die Justiz in der Corona-Krise für ihre Kernaufgaben handlungsfähig bleibt. „Es ist richtig, den Zugang zu den Gerichten jetzt auf das absolut notwendige Minimum herunterzufahren, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen. Die […]

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30 Dezember

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Gerhard Pape wird mit Ablauf des 31. Dezember 2019 in den Ruhestand treten (prejus) Herr Prof. Dr. Pape wurde am 2. Juni 1954 in Westerbrak geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Oktober 1984 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei […]

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