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17 März

(prejus) Equal Pay Day: Verbandsklagerecht einführen – jetzt! Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern und zum Equal Pay Day am 18. März erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik. 21 Prozent und kein Ende in Sicht. Auch nach einem Jahr Entgelttransparenzgesetz ist […]

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17 März

Terminservice- und Versorgungsgesetz soll Entlastung schaffen (prejus) Bundestag beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz. Versorgung wird besser, schneller und digitaler. Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzt-Termine bekommen. Das ist Ziel des Gesetzes „für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), das heute in zweitenn und dritten Lesung vom Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz soll voraussichtlich […]

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17 März

Wahlen der Bundesrichterinnen und Bundesrichter (prejus) Dr. Michael Schild von Spannenberg und Dr. Andreas Hammer zu Bundesrichtern gewählt – Justizminister Herbert Mertin gratuliert herzlich zu den neuen Ämtern Bei den heutigen Wahlen der neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Berlin kamen auch zwei Richter aus Rheinland-Pfalz zum Zug: Dr. Michael Schild von Spannenberg, derzeit Richter am […]

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17 März

Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG (prejus) Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet […]

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17 März

5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab (prejus) Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten übermittelten Beschlüssen Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 26. November 2018 erlassenen Frequenznutzungs- und […]

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08 März

Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken Urteil des BFH vom 5. Dezember 2018, XI R 44/14 (prejus) Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied durch Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als […]

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08 März

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling Urteil des BFH vom 11. Oktober 2018, III R 37/17 Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 2018 III R 37/17 sind die […]

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08 März

Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises Urteil des BFH vom 8. November 2018, III R 13/16 Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. November 2018 III R 13/16 zur Anwendung […]

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08 März

LINDNER-Gastbeitrag: Uploadfilter machen die Mächtigsten im Internet noch mächtiger (prejus) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb für „Spiegel Online“ den folgenden Gastbeitrag: Wird im Internet bald per Uploadfilter automatisch gefiltert, was legal ist und was nicht, ohne dass ein Mensch noch eingreift? Darüber entscheidet das Europäische Parlament in diesem Monat. Stoppen können die unseligen, leider auch […]

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06 März

Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren Entscheidung OLG Frankfurt zur Beurteilung von gekauften Bewertungen Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte mit heute veröffentlichtem Beschluss die Veröffentlichung […]

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