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23 März

Andreas Vesenmaier übernimmt die Leitung der JVA Heilbronn (prejus) Dank an Matthias Rössle für dessen hervorragende Arbeit. Staatsanwalt Andreas Vesenmaier übernimmt ab 25. März 2019 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Heilbronn. Er folgt auf Leitenden Regierungsdirektor Mathias Rössle, der das Heilbronner Gefängnis interimsweise seit Oktober 2018 zusätzlich zu seiner Funktion als Leiter der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall […]

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17 März

Fairer Handel und nachhaltiger Konsum im Fokus Land justiert Entwicklungszusammenarbeit neu (prejus) Kabinett beschließt neue Leitlinien des Wirtschaftsministeriums. Sachsen-Anhalt erweitert seine Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit. Das Kabinett hat heute die entsprechende Vorlage des Wirtschaftsministeriums beschlossen. Bislang lag der Fokus vor allem auf der Förderung von Bildungs- und Informationsarbeit im Inland, von Nichtregierungsorganisationen sowie der Humanitären Hilfe. […]

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17 März

Fördermittel: Bad Lausicker Heilwasserbrunnen kann weiter sprudeln (prejus) Fördermittel: Bad Lausicker Heilwasserbrunnen kann weiter sprudeln. Landesdirektion Sachsen reicht Fördermittel von mehr als 2,2 Millionen Euro aus. Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Bad Lausick Fördermittel für die Modernisierung ihres Heilwasserbrunnens bewilligt. Den Förderbescheid übergibt die Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen, Frau Andrea Staude, heute an den […]

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17 März

(prejus) Equal Pay Day: Verbandsklagerecht einführen – jetzt! Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern und zum Equal Pay Day am 18. März erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik. 21 Prozent und kein Ende in Sicht. Auch nach einem Jahr Entgelttransparenzgesetz ist […]

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17 März

Terminservice- und Versorgungsgesetz soll Entlastung schaffen (prejus) Bundestag beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz. Versorgung wird besser, schneller und digitaler. Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzt-Termine bekommen. Das ist Ziel des Gesetzes „für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), das heute in zweitenn und dritten Lesung vom Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz soll voraussichtlich […]

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17 März

Wahlen der Bundesrichterinnen und Bundesrichter (prejus) Dr. Michael Schild von Spannenberg und Dr. Andreas Hammer zu Bundesrichtern gewählt – Justizminister Herbert Mertin gratuliert herzlich zu den neuen Ämtern Bei den heutigen Wahlen der neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Berlin kamen auch zwei Richter aus Rheinland-Pfalz zum Zug: Dr. Michael Schild von Spannenberg, derzeit Richter am […]

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17 März

Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG (prejus) Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet […]

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17 März

5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab (prejus) Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten übermittelten Beschlüssen Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 26. November 2018 erlassenen Frequenznutzungs- und […]

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08 März

Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken Urteil des BFH vom 5. Dezember 2018, XI R 44/14 (prejus) Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied durch Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als […]

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08 März

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling Urteil des BFH vom 11. Oktober 2018, III R 37/17 Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 2018 III R 37/17 sind die […]

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