Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises Urteil des BFH vom 8. November 2018, III R 13/16 Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. November 2018 III R 13/16 zur Anwendung […]
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LINDNER-Gastbeitrag: Uploadfilter machen die Mächtigsten im Internet noch mächtiger (prejus) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb für „Spiegel Online“ den folgenden Gastbeitrag: Wird im Internet bald per Uploadfilter automatisch gefiltert, was legal ist und was nicht, ohne dass ein Mensch noch eingreift? Darüber entscheidet das Europäische Parlament in diesem Monat. Stoppen können die unseligen, leider auch […]
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Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren Entscheidung OLG Frankfurt zur Beurteilung von gekauften Bewertungen Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte mit heute veröffentlichtem Beschluss die Veröffentlichung […]
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(prejus) LG Coburg: Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles. Ein Himmelfahrts-Ausflug mit Folgen. Der Versuch eines Klägers, die Kosten für den einem Dritten vorsätzlich zugefügten Schaden auf seine Privathaftpflichtversicherung abzuwälzen, blieb erfolglos. Anlässlich einer „Himmelfahrts-Wanderung“ hatte der Kläger mit seinem Bierglas enem anderen Mann eine Schnittwunde am Kopf zugefügt. Das Strafverfahren gegen […]
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(prejus) Die Erinnerung an die Willkür zweier Diktaturen macht Fünfeichen so bedeutsam. Justizministerin Katy Hoffmeister hielt anlässlich der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Schließung aller Spezial- und Internierungslager die Festrede. „Der Weltfriedenstag ist ein sehr gutes Datum für die Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestags der Schließung aller Spezial-, Kriegsgefangenen- und Internierungslager in Fünfeichen. Eine Botschaft, […]
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(prejus) Fluggastrechte: Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück. Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen – grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung. Will die Fluggesellschaft nicht zahlen, helfen Schlichtungsstellen. Ohne finanzielle Entschädigung müssen jedoch alle jene auskommen, die von “außergewöhnlichen Umständen” – wie Streiks – betroffen waren. Fluggäste in der EU haben […]
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(prejus) DAV: Der Führerschein ist kein Universal-Druckmittel! Statement von Rechtsanwalt Christian Janeczek, Mitglied des Ausschusses Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltverein (DAV). „Wieder einmal soll der Führerschein als Druckmittel in Fällen herhalten, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben. Wie zuvor schon im Kontext von Steuersündern oder allgemein Straffälligen wird nun auch für Unterhaltsschuldner die Möglichkeit […]
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(prejus) Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit. Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf […]
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(prejus) Bedeutung unwiderruflichen Freistellung für Arbeitslosengeld. Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant? Wie wird das Arbeitslosengeld berechnet, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer Vereinbarung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Arbeitsentgelt zahlt, der Arbeitnehmer aber vereinbarungsgemäß bis dahin tatsächlich nicht arbeitet? Hierüber wird der 11. Senat am Donnerstag, dem 30. August […]
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Hausarbeiten schreiben lassen – geht das wirklich? (prejus) Viele Studenten sind bereits überfordert, wenn es um die ersten Klausuren und Hausarbeiten geht. Viele von ihnen wissen nicht einmal, dass es Ghostwriter gibt, die einem genau diese Arbeit abnehmen. Es ist nicht einmal selten, dass sich darum einige Menschen im Internet kümmern, sodass man nur noch […]
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