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02 Februar

(prejus) LG Coburg: Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles. Ein Himmelfahrts-Ausflug mit Folgen. Der Versuch eines Klägers, die Kosten für den einem Dritten vorsätzlich zugefügten Schaden auf seine Privathaftpflichtversicherung abzuwälzen, blieb erfolglos. Anlässlich einer „Himmelfahrts-Wanderung“ hatte der Kläger mit seinem Bierglas enem anderen Mann eine Schnittwunde am Kopf zugefügt. Das Strafverfahren gegen […]

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01 September

(prejus) Die Erinnerung an die Willkür zweier Diktaturen macht Fünfeichen so bedeutsam. Justizministerin Katy Hoffmeister hielt anlässlich der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Schließung aller Spezial- und Internierungslager die Festrede. „Der Weltfriedenstag ist ein sehr gutes Datum für die Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestags der Schließung aller Spezial-, Kriegsgefangenen- und Internierungslager in Fünfeichen. Eine Botschaft, […]

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25 August

(prejus) Fluggastrechte: Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück. Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen – grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung. Will die Fluggesellschaft nicht zahlen, helfen Schlichtungsstellen. Ohne finanzielle Entschädigung müssen jedoch alle jene auskommen, die von “außergewöhnlichen Umständen” – wie Streiks – betroffen waren. Fluggäste in der EU haben […]

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25 August

(prejus) DAV: Der Führerschein ist kein Universal-Druckmittel! Statement von Rechtsanwalt Christian Janeczek, Mitglied des Ausschusses Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltverein (DAV). „Wieder einmal soll der Führerschein als Druckmittel in Fällen herhalten, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben. Wie zuvor schon im Kontext von Steuersündern oder allgemein Straffälligen wird nun auch für Unterhaltsschuldner die Möglichkeit […]

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21 August

(prejus) Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit. Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf […]

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21 August

(prejus) Bedeutung unwiderruflichen Freistellung für Arbeitslosengeld. Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant? Wie wird das Arbeitslosengeld berechnet, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer Vereinbarung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Arbeitsentgelt zahlt, der Arbeitnehmer aber vereinbarungsgemäß bis dahin tatsächlich nicht arbeitet? Hierüber wird der 11. Senat am Donnerstag, dem 30. August […]

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20 August

Hausarbeiten schreiben lassen – geht das wirklich? (prejus) Viele Studenten sind bereits überfordert, wenn es um die ersten Klausuren und Hausarbeiten geht. Viele von ihnen wissen nicht einmal, dass es Ghostwriter gibt, die einem genau diese Arbeit abnehmen. Es ist nicht einmal selten, dass sich darum einige Menschen im Internet kümmern, sodass man nur noch […]

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26 Juli

(prejus) DAV begrüßt Stärkung der Opferrechte bei KFZ-Haftpflichtversicherungen. Laut DAV soll Opferschutz auch bei Insolvenz gewährleistet sein Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Stärkung der Opferrechte in der Änderung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2009/103/EG). Wie vom DAV bereits in der Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation gefordert, soll der Schutz nun auch bei Insolvenz eines Versicherers […]

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24 Juli

(prejus) Fixierung von Patienten soll zukünftig erst von Richter überprüft werden. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: […]

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20 Juli

(prejus) Späte Gerechtigkeit: Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten – eine Jahresbilanz. Aufhebung der ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen Seit einem Jahr entschädigt das Bundesamt für Justiz (BfJ) Betroffene nach dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG). Nach diesem Gesetz sind alle deshalb zwischen 1945 und […]

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