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07 Februar

(prejus) Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. Für den Berufsverband der Rechtsjournalisten (BvDR) e.V. haben sich zahlreiche Rechtsjournalisten und Rechtsanwälte aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, um verschiedenste juristische Themen auf Portalen wie anwalt.org, scheidungsrecht.org und abmahnung.org detailliert und gleichzeitig für jeden verständlich zu erklären. Im August 2015 von Rechtsanwalt Mathis Ruff in Berlin gegründet, ist das übergeordnete Ziel des […]

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23 Dezember

(prejus) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der beschwerdeführende Rechtsanwalt insbesondere gegen die ab dem […]

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21 Dezember

Keine Haftung des Arbeitgebers bei Aufruf zur Grippeimpfung (prejus) Die Klägerin war von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Beklagten, die ein Herzzentrum betreibt, als Angestellte in der Abteilung Controlling beschäftigt. Die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetretene Streithelferin ist als Ärztin approbiert; zwischen ihr und der Beklagten besteht ein Vertrag, nach dem […]

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21 November

Digitale Schließzylinder für Unternehmen Die zunehmende technische Entwicklung wirkt sich auch auf unsere klassischen Schließsysteme aus und so bieten digitale Schließzylinder eine Reihe von Vorteilen für private Haushalte sowie Firmen. Im folgenden Artikel erkläre ich kurz wie digitale Schließzylinder funktionieren und erläutere anschließend ihre Vorteile. Weitergehende Informationen rund um das Thema erhalten Sie bei den […]

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17 Oktober

Die Energieeinsparverordnung und was sie für Hausbauer bedeutet Energie ist in der heutigen Zeit ein teures Gut. Die Regierung treibt den Ausbau erneuerbarer Energien voran und es wird vieles dafür getan, dass so wenig Energie wie möglich verschwendet wird. Auch gesetzlich werden diesbezüglich bereits viele Vorschriften erlassen, die man besonders beim Bau eines eigenen Hauses […]

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14 März

Anwalt bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten finden Wenn Sie sich an Ihrem Arbeitsplatz ungerecht behandelt fühlen, sollten Sie darüber nachdenken rechtlich dagegen vorzugehen. Einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht einzuschalten ist hierbei eine sehr gute Idee. Gegen eine unerwartete und unzulässige Kündigung oder Abmahnung können Sie rechtlich vorgehen. Doch auch als Eigentümer einer Firma sollten Sie über eine kompetente […]

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18 Januar

Die Kündigung erhalten: Wie muss ich mich verhalten? Besteht für mich ein Kündigungsschutz? Wenn man von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt wird, ist dies erst einmal ein riesen großer Schock und muss verarbeitet werden. Doch dann steht man auch schnell vor vielen Fragen und Problemen, was die Finanzierungen angehen. Wie soll ich meine Miete zahlen, was […]

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02 August

(prejus) Geschiedener muslimischer Ehefrau steht “Abendgabe” auch ohne “talaq” zu. Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte “Abendgabe” schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein “talaq (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zugrunde liegt. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts […]

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22 März

(prejus) Übernahme Kaiser’s/Tengelmann durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis. Mit einer auf den 18. März 2016 datierenden und am gleichen Tag bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenen Beschwerde wenden sich die REWE-Zentralfinanz e.G. sowie die REWE Markt GmbH  gegen die am 17. März 2016 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie erteilte Erlaubnis zur Übernahme von Kaiser´s/Tengelmann-Filialen durch […]

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20 März

(prejus) Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am  16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der  Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den […]

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