(prejus) Drei weitere Schulen erhalten Qualitätssiegel für vorbildliche Präventionsarbeit. Für ihre vorbildliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität wurden heute in Schwerin drei Schulen aus Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet. Aus den Händen von Innenminister Lorenz Caffier erhielten sie das Qualitätssiegel „Sicherheit macht Schule“. Die zwei Grund- und eine Regionalschule hatten sich zuvor an einem Wettbewerb beteiligt, der seit 2012 […]
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(prejus) Enthält das auf der Internetplattform veröffentlichte Angebot von Sonnen-schirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, ist die Werbung irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird. Das hat der […]
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(prejus) Bayerns Justizminister Bausback verabschiedet Dr. Klaus Brandhuber und führt Claudia Capitano in ihr neues Amt ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute in Starnberg den Amtswechsel in der Leitung des Fachbereichs Rechtspflege der Bayerischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege. Bei einem Festakt verabschiedet er Dr. Klaus Brandhuber und führt gleichzeitig Claudia Capitano […]
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(prejus) Mit Ablauf des 31. Oktober 2015 tritt die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Helga Laux in den Ruhestand. Frau Dr. Laux wurde im März 1956 in Landau/Pfalz geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Justus-Liebig-Universität in Gießen tätig und wurde dort promoviert. Nach einer zweijährigen Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin […]
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(prejus) Besucher der Internetseite des Verwaltungsgerichts Köln finden ab dem heutigen Tag eine neue Serviceleistung des Presseteams des Gerichts. Unter der Rubrik “Interessante Verfahren” finden Sie nicht nur aktuell anhängige Verfahren, sondern auch bereits abgeschlossene Verfahren, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind. Die Verfahren sind historisch gegliedert (nach Eingang) und in Bezug auf den […]
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(prejus) Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 02.11.2015. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf veranstaltet am 02.11.2015 mit den Sozialpartnern DGB, ver.di, Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW, dem Unternehmensverband Handwerk sowie der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität und dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband seine jährliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Hauptthema ist in diesem Jahr “Das Neueste zum Kündigungsrecht?. Hierzu wird der Vorsitzende des für das […]
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(prejus) Am 28. Oktober 2015 trafen sich die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen zu ihrer 50. Sitzung in den Räumen des Verwaltungsgerichts Münster. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung stellte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Manfred Koopmann, das Gericht vor und trug zu aktuellen verwaltungsgerichtlichen Themen vor. Dabei ging er insbesondere auf die aktuelle Situation des […]
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(prejus) Präventiver Opferschutz dank effektiver Nachsorge – Neue forensische Ambulanz in Mainz. „Die ambulante Behandlung straffälliger Personen mit dem Ziel der Rückfallverhinderung ist der beste Schutz, den wir potentiellen Opfern bieten können. Mit der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz haben wir einen starken und kompetenten Kooperationspartner gewinnen können, der unser bereits bestehendes […]
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(prejus) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 25. November 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführer gegen zivilgerichtliche Urteile zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Samplings wenden. 1. Als Sampling wird in der Musik ein Gestaltungsmittel verstanden, das in der Speicherung von Klängen […]
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(Prejus) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 24. November 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob einem Kind gegen seinen vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ein Anspruch auf sogenannte rechtsfolgenlose Abstammungsklärung eingeräumt werden muss. Zur Klärung der leiblichen Abstammung gewährt das […]
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