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19 Dezember

Schadensersatzklage in einem sogenannten “Dieselfall” gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos (anwalt-suchportal) Auf diese Entscheidung wurde lange gewartet. Doch jetzt hat der BGH gegen die Käufer eines Diesels entschieden. Zumindest in den Fällen, in denen bereits 2015 Kenntnis vom Dieselskandal bestand. Die Fahrzeugkäufer, die bereits 2015 Kenntnis davon erlangt hatten, dass ihr Fahrzeug vom […]

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13 Dezember

Zweites Staatsexamen auch in Mecklenburg-Vorpommern Prüfungen online Justizministerin Katy Hoffmeister im Landtag: „Auch im Rechtsreferendariat schreitet die Digitalisierung voran. Wir sind auf gutem Weg“ (anwalt-suchportal) „Das Rechtsreferendariat in Mecklenburg-Vorpommern wird immer digitaler. Referendarinnen und Referendare, die in Gerichten mit elektronisch geführten Akten eingesetzt sind, wird schon jetzt ein sogenannter ECOS Secure Boot Stick zur Verfügung […]

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13 Dezember

OLG Frankfurt: Umgangspflicht des Vaters auch gegen seinen Willen (anwalt-suchportal) Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt […]

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13 Dezember

Umgangskontakte auch nach Ende der Lebenspartnerschaft (anwalt-suchportal) Hat eine Lebenspartnerin nach der Trennung ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter, die die ehemalige Lebenspartnerin ist? Der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Braunschweig bejahte desi mit Beschluss vom 5. Oktober 2020 (Az. 2 UF 185/19) unter bestimmten Voraussetzungen. Während […]

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09 Dezember

Neue Entscheidung des BGH zum Mietrecht Kein Anspruch des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters (anwalt-suchportal) Der BGH entschied heute in zwei Verfahren, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die […]

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08 Dezember

Kläger im Dieselskandal geht leer aus BGH entscheidet, dass einem Käufer bei Erwerb eines PKW nach Bekanntwerden des Dieselskandals kein Schadensersatzanspruch zusteht (anwalt-suchportal) Der Kläger erwarb im Mai 2016 von einem Autohändler einen gebrauchten Audi Q5 2.0 TDI zu einem Kaufpreis von 32.600 EUR, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Die Beklagte […]

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29 November

Beratung durch Anwalt auch bei engen wirtschaftlichen Verhältnissen Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe erforderlich Ist das Geld knapp und stehen keine hinreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung, so besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. So können sich auch Personen mit geringem Einkommen und wenig Vermögen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtlich durch einen Anwalt beraten […]

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28 November

Rentenausgleich bei einer Scheidung soll teilweise neu geregelt werden Mehr Teilungsgerechtigkeit für Ausgleichsberechtigte und wichtige Klarstellungen beim Versorgungsausgleich (prejus) Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen. Der Versorgungsausgleich kann eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für geschiedene Eheleute haben. Er wurde zuletzt […]

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28 November

Dem Missbrauch im Internet entgegentreten Neue Strafvorschrift soll dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen (prejus) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet“ […]

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28 November

Wann muss Influencerin ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen? (prejus) Der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe nahm zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage Stellung, ob und ggf. wann eine Influencerin ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss. Das OLG bestätigte das vorangegangene Urteil […]

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