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20 Dezember

Entgegen der Operationsanleitung im steilen Winkel implantierte Hüftprothese stellt keinen Behandlungsfehler dar (anwalt-suchporthal) Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken musste sich der Frage annehmen, ob einem Patienten Schadensersatansprüche zustehen, wenn eine Metall-Hüftprothese entgegen der Operationsanleitung in einem steilen Winkel implantiert wurde. Das OLG verneinte dies letztlich. Patient erhielt Metall-Hüftprothese Ein Patient ließ sich eine […]

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19 Dezember

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG (anwalt-suchportal) In den letzten Jahren ist es in der privaten Krankenversicherung fortlaufend zu massiven Steigerungen der zu zahlenen Krankenversicherungsbeiträge gekommen. Insbesondere im kommenden Jahr werden die Beiträge erneut massiv steigen; je nach Versicherer um mehr als 10 %. Der BGH musste sich […]

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19 Dezember

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Kontaktverbot und Wohnungszuweisung Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann ein Kontakt- und Näherungsverbot rechtfertigen (anwalt-suchportal) Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu treffen. Maßgeblich ist, ob der Besitz der Videos Anlass zu der […]

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19 Dezember

Schadensersatzklage in einem sogenannten “Dieselfall” gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos (anwalt-suchportal) Auf diese Entscheidung wurde lange gewartet. Doch jetzt hat der BGH gegen die Käufer eines Diesels entschieden. Zumindest in den Fällen, in denen bereits 2015 Kenntnis vom Dieselskandal bestand. Die Fahrzeugkäufer, die bereits 2015 Kenntnis davon erlangt hatten, dass ihr Fahrzeug vom […]

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13 Dezember

Zweites Staatsexamen auch in Mecklenburg-Vorpommern Prüfungen online Justizministerin Katy Hoffmeister im Landtag: „Auch im Rechtsreferendariat schreitet die Digitalisierung voran. Wir sind auf gutem Weg“ (anwalt-suchportal) „Das Rechtsreferendariat in Mecklenburg-Vorpommern wird immer digitaler. Referendarinnen und Referendare, die in Gerichten mit elektronisch geführten Akten eingesetzt sind, wird schon jetzt ein sogenannter ECOS Secure Boot Stick zur Verfügung […]

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13 Dezember

OLG Frankfurt: Umgangspflicht des Vaters auch gegen seinen Willen (anwalt-suchportal) Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt […]

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13 Dezember

Umgangskontakte auch nach Ende der Lebenspartnerschaft (anwalt-suchportal) Hat eine Lebenspartnerin nach der Trennung ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter, die die ehemalige Lebenspartnerin ist? Der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Braunschweig bejahte desi mit Beschluss vom 5. Oktober 2020 (Az. 2 UF 185/19) unter bestimmten Voraussetzungen. Während […]

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09 Dezember

Neue Entscheidung des BGH zum Mietrecht Kein Anspruch des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters (anwalt-suchportal) Der BGH entschied heute in zwei Verfahren, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die […]

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08 Dezember

Kläger im Dieselskandal geht leer aus BGH entscheidet, dass einem Käufer bei Erwerb eines PKW nach Bekanntwerden des Dieselskandals kein Schadensersatzanspruch zusteht (anwalt-suchportal) Der Kläger erwarb im Mai 2016 von einem Autohändler einen gebrauchten Audi Q5 2.0 TDI zu einem Kaufpreis von 32.600 EUR, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Die Beklagte […]

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29 November

Beratung durch Anwalt auch bei engen wirtschaftlichen Verhältnissen Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe erforderlich Ist das Geld knapp und stehen keine hinreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung, so besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. So können sich auch Personen mit geringem Einkommen und wenig Vermögen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtlich durch einen Anwalt beraten […]

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