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12 April

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. Sachverhalt […]

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04 April

Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel Die relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidet (anwalt-suchportal) Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben […]

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04 April

Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld (prejus) Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies entscheid der 10. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, 28. März 2019 zum Aktenzeichen B 10 KG 1/18 R. Der Kläger ist ein Lohnsteuerhilfeverein, dessen Mitglied der Beigeladene […]

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29 März

Klage gegen Wahl des Dresdner Bildungsbürgermeisters bleibt erfolglos (prejus) Ein Angehöriger des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden ist mit seiner Klage gescheitert, den in der Sitzung dieses Gremiums vom 3. November 2016 gefassten Beschluss zur „Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Bildung und Jugend” für rechtswidrig erklären zu lassen. Diese Entscheidung traf die für das Kommunalrecht […]

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29 März

Dr. Bettina Günther neue Präsidentin des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (prejus) Eva Kühne-Hörmann über Dr. Bettina Günther: „Powerfrau an der Spitze des Arbeitsgerichts“. Justizministerin dankt Hans-Jürgen Schäfer für berufliches Lebenswerk- Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute Dr. Bettina Günther als neue Präsidentin des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main eingeführt. Sie folgt auf Hans-Jürgen Schäfer, der Ende letzten […]

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29 März

(prejus) Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts München I. Justizminister Eisenreich verabschiedet Dr. Hans-Joachim Heßler und führt Dr. Andrea Schmidt in ihr neues Amt ein. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts München I. Er verabschiedet Dr. Hans-Joachim Heßler und führt zugleich dessen Nachfolgerin Dr. […]

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29 März

Justizministerin Hoffmeister: Umsetzung des Konzeptes Justizvollzug 2020 auf Zielgeraden (prejus) Zur Amtseinführung des Leiters der JVA Bützow sagte Ministerin Katy Hoffmeister: „Maßnahmen gegen hohen Krankenstand brauchen Vertrauen und Zeit“ Justizministerin Katy Hoffmeister hat den Leiter der JVA Bützow, Frank Grotjohann, feierlich in das Amt eingeführt. „Ich freue mich, einen so erfahrenen Vollzugsexperten an der Spitze […]

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29 März

BDV fordert Deckelung der Abschlusskosten in der Lebensversicherung (prejus) BDV entsetzt über politische Unterstützung für die Versicherungsunternehmen zu Lasten der versicherten Personen. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) zum „Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen“ liegt auf dem Tisch. Der Bund der Versicherten e. V. – Deutschlands größter Verbraucherschutzverein, wenn […]

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26 März

Mecklenburg-Vorpommern bringt beitragsfreie Kita in den Landtag (prejus) Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf soll in der Aprilsitzung in den Landtag eingebracht werden. Im Ergebnis der Verbändeanhörung will die Landesregierung zusätzliche Mittel für die Qualität der […]

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23 März

Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach Gerichtlicher Vergleichsvorschlag gescheitert (prejus) Heute verhandelt das Verwaltungsgericht Köln drei Klagen des BUND NRW e.V. im Zusammenhang mit der Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power AG. Mit seinen Klagen richtet sich der BUND NRW e.V. zum einen gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für die Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach im […]

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