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23 März

Mehr Entschädigungsmöglichkeiten für straftrechtlich verfolgte Homosexuelle Neue Richtlinie zu “Paragraf 175” in Kraft (prejus) Menschen, die in Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt wurden, können beim Bundesamt für Justiz (BfJ) ab sofort mehr Entschädigungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen als bisher. Dies regelt eine neue Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die am […]

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23 März

Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel Bundesrat stimmt Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im mit großer Mehrheit zu (prejus) Darknet Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen angemessen verfolgen. Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur „Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen“ ist […]

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23 März

Bundestag beschließt „Starke-Familien-Gesetz“ (prejus) Stärkung von Kindern aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Besonders profitieren Alleinerziehende. Der Bundestag hat heute das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen […]

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23 März

Keding: Gute Aussichten für junge Juristinnen und Juristen (prejus) Gute Prädikatsjahrgänge gibt es nicht nur im Weinbau, sondern auch in der Juristenausbildung. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding hat am Mittwoch 29 junge Juristinnen und Juristen, die in Sachsen-Anhalt ihre Ausbildung mit der zweiten juristischen Staatsprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, zu einer Feierstunde ins Ministerium eingeladen. Insgesamt waren […]

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23 März

Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub (prejus) Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August […]

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23 März

Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln (prejus) Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen. Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die […]

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23 März

10 Jahre Schwerpunktstaatsanwaltschaft Doping Justizminister Eisenreich: “Bundesweites Vorbild für die strafrechtliche Bekämpfung von Doping” (prejus) Rechtspolitischer Handlungsbedarf durch aktuelle Fälle noch sichtbarer geworden. Die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Doping-Kriminalität wurde am 1.3.2009 ins Leben gerufen. Bei der Pressekonferenz anlässlich des zehnjährigen Bestehens betonte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: “Unsere Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist bundesweites Vorbild für die […]

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23 März

Andreas Vesenmaier übernimmt die Leitung der JVA Heilbronn (prejus) Dank an Matthias Rössle für dessen hervorragende Arbeit. Staatsanwalt Andreas Vesenmaier übernimmt ab 25. März 2019 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Heilbronn. Er folgt auf Leitenden Regierungsdirektor Mathias Rössle, der das Heilbronner Gefängnis interimsweise seit Oktober 2018 zusätzlich zu seiner Funktion als Leiter der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall […]

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17 März

Fairer Handel und nachhaltiger Konsum im Fokus Land justiert Entwicklungszusammenarbeit neu (prejus) Kabinett beschließt neue Leitlinien des Wirtschaftsministeriums. Sachsen-Anhalt erweitert seine Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit. Das Kabinett hat heute die entsprechende Vorlage des Wirtschaftsministeriums beschlossen. Bislang lag der Fokus vor allem auf der Förderung von Bildungs- und Informationsarbeit im Inland, von Nichtregierungsorganisationen sowie der Humanitären Hilfe. […]

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17 März

Fördermittel: Bad Lausicker Heilwasserbrunnen kann weiter sprudeln (prejus) Fördermittel: Bad Lausicker Heilwasserbrunnen kann weiter sprudeln. Landesdirektion Sachsen reicht Fördermittel von mehr als 2,2 Millionen Euro aus. Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Bad Lausick Fördermittel für die Modernisierung ihres Heilwasserbrunnens bewilligt. Den Förderbescheid übergibt die Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen, Frau Andrea Staude, heute an den […]

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