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16 März

(prejus) Mietrecht und Versicherungen bei Wasserschäden. Die Rechte eines Mieters bei einem Wasserschaden sind unterschiedlich und hängen in erster Linie von der Art des Wasserschadens und der Ursache ab. Schäden können durch Überschwemmungen von außen und innen, durch Rohrbrüche, Rückstau in Wasserleitungen und übermäßigem Regenfall verursacht werden. Ursachen beinhalten jedoch auch Unfälle die eigenverschuldet sind. […]

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15 Februar

(prejus) Verwaltungsgericht Münster: Weitere starke Zunahme der Asylverfahren. Beim Verwaltungsgericht Münster hat sich die Zahl der neu eingegangenen Asylverfahren im Jahr 2015 erneut stark erhöht. Während schon 2014 gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von über 50 % zu verzeichnen war (siehe Pressemitteilung vom 11.02.2015), erhöhte sich die Zahl der Neueingänge aus diesem Bereich im vergangenen […]

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11 Dezember

(prejus) Mit der am 11.12.2105 veröffentlichten Entscheidung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit denen er Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht abgelehnt hatte. Bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern sind die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen; dies folgt aus Art. 33 Abs. […]

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10 Dezember

(prejus) Zum 1. Januar 2016 wird die “Düsseldorfer Tabelle”  geändert. Die neue Fassung ist auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht. Die “Düsseldorfer Tabelle”, die seit 1962 zunächst vom Landgericht Düsseldorf und seit dem 1. Januar 1979 vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts im Sinne des § 1610 BGB. […]

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19 November

(prejus) Keine versorgungsrechtliche Besserstellung von Beamten mit langen Vordienstzeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses gegenüber „Nur-Beamten“. Außerhalb des Beamtenverhältnisses verbrachte Arbeitsjahre dürfen dann nicht zugunsten des Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeitsverhältnissen erworbenen und gezahlten Altersversorgungsansprüche zusammen mit der Pension höher sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von Anfang […]

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13 November

Kann für die Einlegung eines Widerspruchs ein Anwalt über Beratungshilfe hinzugezogen werden? (prejus) Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies bekräftigte nunmehr auch die 1. Kammer des Ersten Senats des […]

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11 November

Unfallschaden: Verweis auf eine “freie” Werkstatt zulässig? Muss Kaskoversicherer notwendige Reparaturkosten auf Gutachtenbasis erstatten? (anwalt-suchportal) Der BGH entschied heute, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer […]

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02 November

(prejus) Drei weitere Schulen erhalten Qualitätssiegel für vorbildliche Präventionsarbeit. Für ihre vorbildliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität wurden heute in Schwerin drei Schulen aus Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet. Aus den Händen von Innenminister Lorenz Caffier erhielten sie das Qualitätssiegel „Sicherheit macht Schule“. Die zwei Grund- und eine Regionalschule hatten sich zuvor an einem Wettbewerb beteiligt, der seit 2012 […]

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30 Oktober

(prejus) Enthält das auf der Internetplattform veröffentlichte Angebot von Sonnen-schirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, ist die Werbung irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird. Das hat der […]

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30 Oktober

(prejus) Bayerns Justizminister Bausback verabschiedet Dr. Klaus Brandhuber und führt Claudia Capitano in ihr neues Amt ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute in Starnberg den Amtswechsel in der Leitung des Fachbereichs Rechtspflege der Bayerischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege. Bei einem Festakt verabschiedet er Dr. Klaus Brandhuber und führt gleichzeitig Claudia Capitano […]

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