Fördermittel: Bad Lausicker Heilwasserbrunnen kann weiter sprudeln (prejus) Fördermittel: Bad Lausicker Heilwasserbrunnen kann weiter sprudeln. Landesdirektion Sachsen reicht Fördermittel von mehr als 2,2 Millionen Euro aus. Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Bad Lausick Fördermittel für die Modernisierung ihres Heilwasserbrunnens bewilligt. Den Förderbescheid übergibt die Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen, Frau Andrea Staude, heute an den […]
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(prejus) Ausbildungsstart in der sächsischen Finanzverwaltung. Anfang September 2018 haben 190 junge Menschen ihre Laufbahnausbildung für die Steuerverwaltung des Freistaates Sachsen begonnen. Seit 2017 hat das Sächsische Staatsministerium der Finanzen auf den gestiegenen Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften im Bereich der Steuerverwaltung reagiert und im Vergleich zu den Vorjahren die Laufbahnausbildung inzwischen verdoppelt. Finanzminister Dr. […]
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(prejus) Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben […]
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(prejus) Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besondere Aufgaben eines Zentrums nach § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG in der bis zum 31. […]
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(prejus) Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20. Mai 2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Die gesetzlichen Neuregelungen […]
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(prejus) Justizminister Sebastian Gemkow eröffnet das Gedenkjahr „300 Jahre Gefängnis Waldheim – 300 Jahre sächsischer Justizvollzug“. Justizminister Sebastian Gemkow wird das Gedenkjahr „300 Jahre Gefängnis Waldheim – 300 Jahre sächsischer Justizvollzug“ eröffnen. Die Justizvollzugsanstalt Waldheim ist das älteste Gefängnis in Deutschland. Seit 300 Jahren ist die von August dem Starken gegründete Anstalt ununterbrochen in Betrieb. […]
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(prejus) Sächsische Jagdabgabe verstößt nicht gegen die Verfassung. Die Jagdabgabe nach dem Sächsischen Jagdgesetz ist verfassungsgemäß. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 10. Februar 2016 entschieden und die Klage eines zahlungspflichtigen Jägers abgewiesen (Aktenzeichen 4 K 1186/13). Nach § 17 des Sächsischen Jagdgesetzes müssen Jäger neben einer Verwaltungsgebühr für jedes Jahr der Gültigkeit […]
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(prejus) Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den […]
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(prejus) Landeshauptstadt Dresden muss Oberstufenschüler auch Beförderungskosten für Schulwege unter 35 Km erstatten. Eine in der Landeshauptstadt Dresden geltende Regelung, dass Oberstufenschülern lediglich bei Schulwegen über 35 km Beförderungskosten erstattet werden, ist rechtswidrig. Die Stadt muss deshalb den Eltern eines die 11. Klasse eines Dresdner Gymnasiums besuchenden Schülers die Fahrtkosten für seinen 7,6 km langen […]
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(prejus) Erzwingen und Ändern eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses durch den Stadtrat. Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden, begehrt die Feststellung, dass er durch zwei […]
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