(prejus) Juristen der Uni Halle suchen Antworten, wieso die Zahl der Klagen weiter sinkt. In Deutschland werden immer weniger Klagen bei Gericht eingereicht. Doch was sind die Gründe dafür? Ein Symposium, das von der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) gemeinsam mit dem Oberlandesgericht Naumburg am Dienstag, 8. Dezember 2015, ausgerichtet wird, sucht […]
Weiterlesen...
(prejus) Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat insgesamt elf Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dem neuen sächsischen Besoldungsrecht wird das Grundgehalt der A-Besoldung anhand der tatsächlich geleisteten Dienstzeiten und der erbrachten Leistung bemessen; […]
Weiterlesen...
(prejus) Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Insoweit sind die Bestimmungen der Dublin-Verordnungen individualschützend. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16.11.2015 entschieden. Der Entscheidung lag der Fall eines irakischen Staatsangehörigen zugrunde, der Anfang 2010 als Minderjähriger in […]
Weiterlesen...
(prejus) Verbraucherzentrale Sachsen sucht Service-Nieten, Abzocker und Blender. Wurde Ihnen schon einmal ein Produkt oder Vertrag aufgeschwatzt? Fühlten Sie sich bei Vertragsänderungen schon einmal schlecht oder gar nicht informiert? Ist einfach kein Durchkommen an einer Service-Hotline möglich? Oder haben Sie schon einmal unberechtigte Forderungen erhalten, die Sie trotzdem gezahlt haben? „Verbraucher können sich heutzutage mit […]
Weiterlesen...