image
28 November

Gerichtliche Umgangsregelung der Eltern und Corona Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen (prejus) Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht […]

Weiterlesen...
image
28 November

Können Baumfällkosten auf den Mieter umgelegt werden? (prejus) Heute wies die unter anderem auf Berufungsverfahren in Mietsachen spezialisierte 31. Zivilkammer des Landgerichts München I die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts München als unbegründet zurück. Streitgegenständlich war die Frage, ob Baumfällkosten auf den Mieter umgelegt werden können. Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen […]

Weiterlesen...
image
28 November

Welche Beweislastgrundsätze gelten, wenn ein Kunde in einem Geschäft eine Verletzung erleidet? (anwalt-suchportal) Die Klägerin besuchte im Oktober 2018 ein Möbelgeschäft in Nürnberg, um dort Einkäufe zu tätigen. Sie behauptet, dass ein an der Decke aufgehängtes Schild herabgefallen sei und sie am Kopf getroffen habe. Dieses Schild habe aus festem Kunststoffmaterial bestanden und sie mit […]

Weiterlesen...
image
27 November

Gesetzes- und Handlungbedarf gesehen Studie der Ruhr-Universität Bochum zum dritten Geschlecht (prejus) Dass es Geschlechtskategorien neben Mann und Frau gibt, ist mittlerweile anerkannt. Allerdings tragen dem nicht alle Gesetze Rechnung. Seit 2018 kennt das deutsche Recht neben Mann und Frau eine dritte Geschlechtsoption an. Neben dem Personenstandsrecht wurden bis heute kaum gesetzliche Vorschriften angepasst. Inwieweit […]

Weiterlesen...
image
25 November

Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Überlassung einer dem Unterhaltspflichtigen gehörenden Wohnung (anwalt-suchportal) Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, wenn der betreuende Elternteil keinen Ehegattenunterhalt geltend macht und […]

Weiterlesen...
image
24 November

Kann die Miete wegen Corona gemindert werden? LG Frankfurt entscheidet für Vermieter (prejus) Das Landgericht Frankfurt am Main urteilt, dass die staatlich verordnete Ladenschließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine […]

Weiterlesen...
image
24 November

Warnhinweis eines Arztsuche- und -bewertungsportal Ärztebewertungsportal darf bei begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen (anwalt-suchportal) Der Antragsteller ist Zahnarzt. Die Antragsgegnerin betreibt ein Arztsuche- und -bewertungsportal. Sie informierte den Antragsteller darüber, dass ihren Feststellungen nach auf seinem Profil „gefälschte positive Bewertungen“ veröffentlicht worden seien. Sollte er dies nicht aufklären können, […]

Weiterlesen...
image
24 November

LG Frankfurt lehnt Staatshaftungsansprüche wegen Dieselskandal ab Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Staat (prejus) Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. Deutschland habe europäisches Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Auch sei bei der Überwachung der Automobilindustrie nicht „qualifiziert“ […]

Weiterlesen...
image
24 November

Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Ehefrau haben (prejus) Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin wegen ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß. […]

Weiterlesen...
image
19 November

Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU Europäische Staatsanwaltschaft soll ab 2021 eigene Ermittlungsverfahren führen (prejus) Voraussichtlich ab Anfang 2021 soll die Europäische Staatsanwaltschaft erste eigene Ermittlungsverfahren führen. Heute haben im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 160 Expertinnen und Experten bei einer hochrangigen Online-Konferenz über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit […]

Weiterlesen...