Kann wegen Corona eine Vertragsanpassung der gewerblichen Miete gefordert werden? (anwalt-suchportal) Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der […]
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Gerichtliche Umgangsregelung der Eltern und Corona Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen (prejus) Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht […]
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Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Überlassung einer dem Unterhaltspflichtigen gehörenden Wohnung (anwalt-suchportal) Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, wenn der betreuende Elternteil keinen Ehegattenunterhalt geltend macht und […]
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Neue Studie des Justizministeriums Knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger fühlt sich bei der Arztsuche unzureichend informiert (prejus) Auf einer Fachtagung wurden Möglichkeiten zur Unterstützung bei der Arztsuche diskutiert und ein Prototyp für verbraucherfreundliche Angebote in diesem Bereich vorgestellt. Im Rahmen einer digitalen Veranstaltung des IGES Instituts wurden die Ergebnisse der vom Bundesministerium der […]
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CHE-Ranking: Jura-Studium der Uni Halle gehört weiter zur Spitzengruppe (prejus) Sehr gute Noten für das Jura-Studium an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU): Die aktuelle Ausgabe des CHE-Hochschulrankings bescheinigt der Rechtswissenschaft an der MLU erneut hervorragende Studienbedingungen. Besonders zufrieden sind die Studierenden mit der Studiensituation und -organisation insgesamt, der Betreuung durch die Lehrenden sowie mit der Unterstützung […]
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Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft ist genehmigungsbedürftig (prejus) Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt, der mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren wollte. Der Antragsteller […]
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Das OLG Hamm informiert über Corona Die dynamischen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus bedeuten für das Oberlandesgericht Hamm wie auch für die Justiz in Nordrhein-Westfalen insgesamt eine große Herausforderung. Deshalb hat das Ministerium der Justiz in enger Abstimmung mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm wie auch den weiteren Behördenleiterinnen und Behördenleitern der […]
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Trotz Corona: Gerichte in Sachsen weiterhin geöffnet (prejus) In Sachsen arbeiten die Amtsgerichte, Landgerichte und das Oberlandesgericht trotz der nochmals verschärften Bedingungen wegen der Corona-Krise weiter. Allerdings ist der Besuchsverkehr nahezu vollständig eingeschränkt. Verhandlungen finden nur noch statt, wenn dies unerlässlich ist. Die Entscheidung darüber liegt bei dem jeweils zuständigen Gericht. Über die Aufhebung und […]
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Justiz und Gerichte in Deutschland trotz Corona-Krise handlungsfähig Besondere Verantwortung in der aktuellen Ausnahmesituation (prejus) Der Deutsche Richterbund (DRB) hat betont, dass die Justiz in der Corona-Krise für ihre Kernaufgaben handlungsfähig bleibt. „Es ist richtig, den Zugang zu den Gerichten jetzt auf das absolut notwendige Minimum herunterzufahren, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen. Die […]
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Wichtige Entscheidung zur Erbschaftsteuer bei Eigentumsaufgabe Familienheim (hoga-presse) Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen […]
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