Notfalls auf dem „Hosenboden“ LG Coburg weist Klage der Geschädigten wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht ab (prejus) Die Klägerin war im Winter auf einem Wanderweg gestürzt und hatte sich dabei verletzt. Von der Beklagten verlangte sie Schadensersatz wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Ende Februar 2018 war […]
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Abschlussbericht “Kinderrechte ins GG” vorgelegt (prejus) Kinderrechte sollen ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden, so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Die hierzu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat nun ihre Arbeiten abgeschlossen und ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: “Der Koalitionsvertrag enthält einen klaren Auftrag, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Das setzen wir jetzt um. Basierend auf […]
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Einschreibung startet am 16. August 2019 (prejus) Der exzellente Ruf der Juristischen Fakultät der Universität Passau wird durch die Absolvierendenbefragung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) bestätigt. Abiturientinnen und Abiturienten mit dem Studienwunsch Jura können sich vom 16. August bis zum 13. September 2019 an der Universität Passau einschreiben. Das Deutsche Zentrum für […]
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Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. Sachverhalt […]
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Bundestag beschließt „Starke-Familien-Gesetz“ (prejus) Stärkung von Kindern aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Besonders profitieren Alleinerziehende. Der Bundestag hat heute das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen […]
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Keding: Gute Aussichten für junge Juristinnen und Juristen (prejus) Gute Prädikatsjahrgänge gibt es nicht nur im Weinbau, sondern auch in der Juristenausbildung. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding hat am Mittwoch 29 junge Juristinnen und Juristen, die in Sachsen-Anhalt ihre Ausbildung mit der zweiten juristischen Staatsprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, zu einer Feierstunde ins Ministerium eingeladen. Insgesamt waren […]
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Terminservice- und Versorgungsgesetz soll Entlastung schaffen (prejus) Bundestag beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz. Versorgung wird besser, schneller und digitaler. Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzt-Termine bekommen. Das ist Ziel des Gesetzes „für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), das heute in zweitenn und dritten Lesung vom Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz soll voraussichtlich […]
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Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG (prejus) Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet […]
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5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab (prejus) Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten übermittelten Beschlüssen Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 26. November 2018 erlassenen Frequenznutzungs- und […]
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Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises Urteil des BFH vom 8. November 2018, III R 13/16 Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. November 2018 III R 13/16 zur Anwendung […]
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