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24 April

(prejus) Fast 33.000 Anträge auf Entschädigung und Rehabilitierung für erlittenes SED-Unrecht. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sprach auf dem 20. Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Rostock: „Aufarbeitung ist wichtig“. „Insgesamt knapp 33.000 Anträge auf Entschädigung und Rehabilitation wurden in Mecklenburg-Vorpommern seit 1992 gestellt. Jeder fünfte davon war ein Antrag auf SED-Opferrente. Das zeigt, dass […]

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05 April

(prejus) Das Verwaltungsgericht Gießen hat dringend benötigte personelle Verstärkung erhalten. Am vergangenen Freitag haben zwei neue Richterinnen und ein Mitarbeiter in der Wachtmeisterei ihren Dienst angetreten. Die Präsidentin des VG Gießen Johanna Domann-Hessenauer überreichte Dr. Cornelia Glinz und Karoline Wodnik die Ernennungsurkunden der Hessischen Ministerin der Justiz zu Richterinnen auf Probe und begrüßte Sascha Margolf […]

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16 März

(prejus) Finanzgericht Köln: Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar. Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies hat der 14. Senat mit seinem Urteil vom 13.01.2016 (14 K 1861/15) entschieden. Die Klägerin machte für 2014 in ihrer Einkommensteuererklärung 2.433,65 Euro Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren als Scheidungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte die […]

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26 Februar

(prejus) Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Betreiberin einer Kinderkrippe (Beklagte) entschieden. Der seinerzeit  16 Monate alte Sohn des Klägers besuchte die Krippe in der Zeit vom 9. bis […]

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09 Februar

(prejus) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, zu einer […]

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14 Januar

Eine in der Praxis immer wieder gestellte Frage Können Zuschläge für besondere Belastungen (Auslandsverwendungszuschlag pp.) von Bundeswehrsoldaten beim Unterhalt angerechnet werden? (anwalt-suchportal) Ein Unterhaltsanspruch setzt auf Seiten des Unterhaltsberechtigten Bedarf und Bedürftigkeit, auf Seiten des Antragsgegners Leistungsfähigkeit, voraus. Bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens wird bei anhängig Beschäftigten auf das Einkommen der letzten 12 Monate abgestellt, so wie […]

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02 Dezember

(prejus) Das Verfahren des Rauchers Freidhelm A., das bundesweit in den Medien und der Presse für Aufmerksamkeit gesorgt hat, geht in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Düsseldorf weiter. So hat die 23. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf beschlossen, dass am 11. Januar 2016 um 09:30 Uhr im Saal 2.119, in dem Zivilrechtsstreit durch Vernehmung von zwölf Zeugen Beweis erhoben werden soll zu den […]

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19 November

(prejus) Die Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich ist auch dann ausgeschlossen, wenn der geschiedene Ehegatte unbekannt verstorben ist. Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten oder Soldaten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der […]

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19 November

(prejus) Aus den Händen des Hauptgeschäftsführers der IHK, Herrn Volker Giersch, nahm Frau Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Feierstunde das Gütesiegel „Familienfreundliches Unternehmen“ entgegen. Diese Qualifizierung erhalten Unternehmen und Behörden, die vorbildlich Anforderungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfüllen. Im Saarländischen Ministerium der Justiz werden bereits durch Flexibilisierung […]

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18 November

(prejus) Beschluss wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsgesetz aufgehoben. Mit Beschluss vom 18. November 2015 hob der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen den vom Bundeskartellamt gegen die EDEKA Zentrale AG & Co. KG am 03.07.2014 erlassenen Beschluss (Az.: B2-58/09) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz im Zusammenhang mit der Übernahme […]

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