Zur Frage des Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments (anwalt-suchportal) Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung “Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.” kann unklar bleiben, ob damit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, so dass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. Das hat der 15. Zivilsenat des […]
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(prejus) Mit Wirkung vom 1. November 2015 hat Abteilungspräsident Dr. Joachim Pfeiffer die Aufgaben des Vizepräsidenten des Bundesamts für Justiz (BfJ) übernommen. Seine berufliche Laufbahn begann der gebürtige Kölner nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn 1989 als Referent beim Landschaftsverband Rheinland in Köln. Nach seiner Promotion ebenfalls an der Rheinischen […]
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Umgehung des Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen beim Mobilfunkvertrag Zur Frage der Höhe von Rücklastschriften in einem Mobilfunkvertrag (anwalt-suchportal) Aktuelle Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG zu der Frage der Höhe der Pauschale für Rücklastschriften in einem Mobilfunkvertrag. Zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in einem Mobilfunkvertrag Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen […]
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(prejus) Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat am 10.11.2015 beschlossen, dem Antrag der Deutschen Lufthansa AG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattzugeben, und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) für den heutigen Tag weitere Streikmaßnahmen am Standort Düsseldorf (DUS) untersagt. Hintergrund der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen ist, dass UFO den Neuabschluss von Tarifverträgen, u.a. zur Übergangs- und […]
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(prejus) Bis zum Jahresende müssen etwa 1,1 Millionen Unternehmen ihren Jahresabschluss offengelegt haben. Grundsätzlich ist der Jahresabschluss in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einzureichen. Bestimmte Unternehmen, insbesondere Kapitalgesellschaften sowie Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter (z. B. GmbH & Co. KG), sind verpflichtet, regelmäßig ihre Jahresabschlüsse offenzulegen. Grundlage für die Offenlegungspflicht sind EU-rechtliche […]
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(Prejus) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 24. November 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob einem Kind gegen seinen vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ein Anspruch auf sogenannte rechtsfolgenlose Abstammungsklärung eingeräumt werden muss. Zur Klärung der leiblichen Abstammung gewährt das […]
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(Prejus) Die Oberlandesgerichte begrüßen, dass das BMJV sich mithilfe einer Expertenkommission dem Thema gewidmet hat, den Strafprozess effektiver und praxistauglicher zu gestalten. Die Oberlandesgerichte weisen darauf hin, dass sie dem Bundesjustizministerium bereits im Jahr 2010 Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet haben, die genau dieses Ziel verfolgten. Im Zentrum stehen Reformen des derzeit starren Geschäftsverteilungssystems der Gerichte, um mithilfe […]
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(Prejus) Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 22. September 2015 – Az. 7 V 89/14 – die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der […]
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