(prejus) Carles Puigdemont: Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion unzulässig. Fall Carles Puigdemont: Die Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ist zulässig, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion ist unzulässig. Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß. Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 hat der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit […]
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(prejus) Geänderte Leitlinien des Oberlandesgerichts zum Unterhaltsrecht. Die Richter*innen der fünf Familiensenate des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts haben sich auf geänderte Leitlinien zum Unterhaltsrecht geeinigt. Die ab 1. Januar 2018 geltenden Leitlinien sollen einer einheitlichen Rechtsprechung der Familiengerichte in Schleswig-Holstein dienen und Rechtssicherheit für gleich liegende typische Fälle schaffen, in denen Unterhalt zu zahlen ist. Die Leitlinien des […]
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(prejus) Gerichtsverhandlungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in „Kindschaftssachen“ – jetzt auch vor Ort in Itzehoe und Lübeck. Aufgrund einer Gesetzes- und Verordnungsänderung ist es seit dem 1. Januar 2016 möglich, dass das Oberlandesgericht nicht nur an seinem Sitz in Schleswig Gerichtsverhandlungen abhält. In „Kindschaftssachen“, in denen in 1. Instanz die Familiengerichte in den Bezirken Itzehoe (Amtsgerichte […]
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(prejus) Dr. Axel Bernstein: Wir erwarten, dass umgehend zur normalen Praxis der Strafverfolgung zurück gekehrt wird. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (22. Januar 2016) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine sofortige Rückkehr Schleswig-Holsteins zur gängigen Praxis der Strafverfolgung bei illegaler Einreise gefordert. ,,Die Rechtsauffassung, dass die angebliche ,,Einladung” […]
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(prejus) Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) darf nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ausschließen. Sie benachteiligt damit in unzulässiger Weise Menschen mit Behinderung. Mit Urteil vom heutigen Tag untersagte der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes es der KVG, Allgemeine Beförderungsbedingungen zu verwenden, die E-Scooter von der Beförderung in den […]
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(prejus) Die Landeshauptstadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der „Kieler Woche“, sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen. Mit Urteilen vom gestrigen Tag wies der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes die Klagen der GEMA gegen die Stadt Kiel auf Zahlung von insgesamt rund 800.000,00 Euro […]
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(prejus) Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat am 07. Dezember 2015 in öffentlicher Sitzung eine Vielzahl beweiserheblicher Unterlagen in das Verfahren eingeführt, die insbesondere aus den im Sozialministerium geführten Verfahrensakten und aus den Akten des Jugendamtes des Kreises Dithmarschen stammen. In einer sich anschließenden nicht öffentlichen Beratungssitzung hat der Untersuchungsausschuss ferner sein weiteres Vorgehen […]
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Umgehung des Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen beim Mobilfunkvertrag Zur Frage der Höhe von Rücklastschriften in einem Mobilfunkvertrag (anwalt-suchportal) Aktuelle Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG zu der Frage der Höhe der Pauschale für Rücklastschriften in einem Mobilfunkvertrag. Zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in einem Mobilfunkvertrag Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen […]
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(prejus) Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer hat heute (13. Oktober) im Nordkolleg Rendsburg den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des „Ausbildungsgang Mediation in Strafsachen“ zum erfolgreichen Abschluss gratuliert. Sie hatten einen vom Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung (TOA-Servicebüro) erstmalig in Schleswig-Holstein angebotenen Qualifizierungslehrgang zu professionellen Mediator/innen absolviert. „Im schleswig-holsteinischen Gesamtkonzept der Mediation im Strafrecht spielt die gute Qualifikation der […]
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