Umgehung des Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen beim Mobilfunkvertrag
Zur Frage der Höhe von Rücklastschriften in einem Mobilfunkvertrag
(anwalt-suchportal) Aktuelle Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG zu der Frage der Höhe der Pauschale für Rücklastschriften in einem Mobilfunkvertrag.
Zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in einem Mobilfunkvertrag
Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfernt, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden Kosten in Höhe von 7,45 Euro verlangt. Dies entschied der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes und knüpfte damit an sein Urteil aus dem Jahre 2013 an, in dem er dem Mobilfunkanbieter untersagt hatte, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Schadenspauschale für Rücklastschriften zu verlangen, die der Höhe nach über die Bankgebühren und die Benachrichtigungskosten hinausging (siehe Pressemitteilung des Oberlandesgerichtes vom 28.03.2013).
Kosten für Rücklastschriften von pauschal 7,45 EUR zu hoch
Zum Sachverhalt: Der klagende Verbraucherschutzverein fordert den Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein auf, es zu unterlassen, durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden Kosten in Höhe von 7,45 Euro zu verlangen. Der Mobilfunkanbieter hatte zunächst Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, nach denen er seinen Kunden im Falle einer Rücklastschrift eine Schadenspauschale zuletzt in Höhe von 10 Euro in Rechnung stellte. Durch Urteil vom 26.03.2013 (Az. 2 U 7/12) untersagte ihm der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes diese Verfahrensweise, weil die Pauschale die Bankgebühren und die Benachrichtigungskosten überstieg. Daraufhin verwendete der Mobilfunkanbieter die Klausel nicht mehr, ließ aber seine Rechnungssoftware dahingehend programmieren, dass in Fällen einer Rücklastschrift seitdem bei den Kunden in der Rechnung ein Betrag in Höhe von 7,45 Euro aufgeführt ist, ohne dass dies in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt oder in einer Preisliste aufgeführt war.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mobilfukvertrages teilweise unwirksam
Das Gericht verbietet es dem beklagten Mobilfunkanbieter, einen Pauschalbetrag für die Rücklastschrift von 7,45 Euro oder höher in maschinell erzeugten Rechnungen auszuweisen. Der Mobilfunkanbieter umgeht mit seiner Handhabung, dass der Senat ihm bereits zuvor rechtskräftig die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bezüglich eines pauschalierten Schadensersatzes für Rücklastschriften untersagt hatte. Zwar stellt die Programmierung von Rechnungssoftware keine Allgemeine Geschäftsbedingung, sondern ein rein tatsächliches Verhalten dar.
Unzulässige Umgehung des Gesetz
Der Mobilfunkanbieter umgeht damit jedoch das Verbot, unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden, so dass eine „anderweitige Gestaltung“ im Sinne der Vorschrift des § 306 a Bürgerliches Gesetzbuch vorliegt. Eine „anderweitige Gestaltung“ als Umgehung bestehender Verbote muss nicht notwendigerweise eine rechtliche Gestaltung sein. Entscheidungserheblich für den Senat ist, dass eine wirtschaftlich wirkungsgleiche Praxis durch die Programmierung der Rechnungssoftware vorliegt, die ebenso effizient wie die Pauschalierung von Schadensersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist und deren typischen Rationalisierungseffekt hat.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.10.2015 in dem Verfahren 2 U 3/15.
Quelle: Pressemitteilung OLG Schleswig Nr. 14/2015 vom 11.11.2015.
Bildquelle: pixabay.com
