(prejus) Justizministerium steigert Zahl der Bildungsabschlüsse im Justizvollzug. Steigerung der Bildungsabschlüsse im Justizvollzug um 20% 1.471 Insassen niedersächsischer Justizvollzugseinrichtungen haben im Ausbildungsjahr 2017/2018 das umfangreiche Bildungsangebot des niedersächsischen Justizvollzuges mit Erfolg genutzt. Dies stellt im Vergleich zum vorangegangenen Ausbildungsjahr eine Steigerung um 20 % dar. Die erlangten Qualifizierungen reichten von Berufsorientierungen über Zusatzqualifizierungen bis hin zu […]
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(prejus) Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben. Mit Urteil vom 21.09.2017, Aktenzeichen 22 O 1330/17, hatte die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig die Betreiberin eines sogenannten Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft nach mündlicher Verhandlung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von […]
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(prejus) Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz (sog. Flüchtlingsbürgschaften) rechtswidrig. Mit Urteil vom 4. Juni 2018, dessen schriftliche Urteilsgründe nunmehr den Beteiligten vorliegen, hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück zwei Rückforderungsbescheide des Landkreises Osnabrück (Beklagter) aufgehoben. Mit den Bescheiden aus November 2016 und Januar 2017 war der Kläger, ein seit vielen Jahren in Deutschland […]
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(prejus) Niedersächsische Justiz wird erneut gestärkt – Havliza: „Eine Investition in den Rechtsfrieden.“ Mehr als 110 neue Stellen für die Justiz und eine rechtzeitige Ausbildung des Nachwuchses: Justizministerin Barbara Havliza zeigt sich nach Abschluss der zweitägigen Klausur der Niedersächsischen Landesregierung mit dem für das kommende Haushaltsjahr erzielten Ergebnis zufrieden. „Die Justiz ist eine tragende Säule […]
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(prejus) Tempo-Limit von 130 km/h auf der A 7 bei Hildesheim ist rechtmäßig. 7. Kammer weist Klage eines Frankfurter Autofahrers ab. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Frankfurter Autofahrers auf Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf der Autobahn A 7 Fahrtrichtung Norden zwischen der Raststätte Hildesheimer Börde und der Autobahnausfahrt Hildesheim-Drispenstedt abgewiesen. Die […]
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(prejus) Streit um Subventionswiderruf ruht. Möwe erhält Gelegenheit zur Nachbesserung. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat heute die Klagen der Möwe gGmbH (Klägerin) gegen den Widerruf von Zuwendungen in den Projekten „Nutze Deine Chance” und „jobtraining” verhandelt. Die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (N-Bank) (Beklagte) hatte der Klägerin in den Jahren 2010 und 2012 Zuwendungen […]
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(prejus) Schadensersatzklage eines Zulieferbetriebs gegen einen Automobilkonzern an das Landgericht Stuttgart verwiesen. Mit Beschluss vom 22.12.2016 hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts, Aktenzeichen 9 O 2143/15, den Rechtsstreit über die Schadensersatzklage eines Automobilzulieferbetriebs wegen örtlicher Unzuständigkeit an das Landgericht Stuttgart verwiesen. Klägerin ist ein Automobilzulieferbetrieb, der Sitzbezüge herstellt, bzw. herstellen lässt und liefert. Verklagt werden […]
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(prejus) Sozialrichterratschlag 2016. Justizministerin begrüßt Sozialrichter aus ganz Deutschland in Hannover. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz begrüßte heute (20. Mai 2016) rund 140 Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus ganz Deutschland zum 32. Sozialrichterratschlag. Die Veranstaltung findet in diesem Jahr vom 20. bis 22. Mai in Hannover statt. Die Praktiker beschäftigen sich dabei neben dem fachlichen Austausch […]
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(prejus) Loveparade-Strafverfahren: sofortige Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat am 05.04.2016 bei dem Landgericht Duisburg sofortige Beschwerde gegen den auf den 30.03.2016 datierenden Nichteröffnungsbeschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg eingelegt. Mit diesem hat die Kammer die Eröffnung des Loveparade Strafverfahrens abgelehnt. Der nach der Geschäftsverteilung zuständige 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts wird mit […]
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(prejus) Bürgernahe Justiz. Sozialgericht Hildesheim startet mit Gerichtstagen und eigener Rechtsantragstelle im Amtsgericht Göttingen. Am Mittwoch, den 6. April 2016 fand der erste Gerichtstag des Sozialgerichts Hildesheim in den Räumen des Amtsgerichts Göttingen statt. Der Direktor des Sozialgerichts führte als Vorsitzender persönlich die Verhandlung durch. Zugleich bot das Sozialgericht Hildesheim an diesem Mittwoch den Service der Rechtsantragstelle […]
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