(pejus) Einbruchserie „EG Rheiderland”: Staatsanwaltschaft Aurich erhebt Anklage. Die Staatsanwaltschaft Aurich hat aus dem Ermittlungskomplex „EG Rheiderland” die Ermittlungen gegen vier Männer aus dem Landkreis Leer im Alter von 25 bis 32 Jahren und eine 28-jährige Frau aus dem Landkreis Emsland abgeschlossen und gegen sie unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls in 17 Fällen, schweren Raubes, […]
Weiterlesen...
(prejus) Finanzgericht Münster: Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung. Unterhaltsleistungen können als sog. außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht, wie der 3. […]
Weiterlesen...
(prejus) Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig? Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 16. Februar 2016 – Az. 7 V 237/15 – die Vollziehung eines Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2014 in Höhe von 820,00 EUR aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen […]
Weiterlesen...
(prejus) Ingo Behrens zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Hannover ernannt. Der langjährige Vorsitzende der 4. Kammer und Pressesprecher des Gerichts Ingo Behrens hat heute von der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover Hannelore Kaiser seine Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts ausgehändigt bekommen. Er tritt damit die Nachfolge von Brigitte Merz- Bender an, die im November 2015 in den […]
Weiterlesen...
(prejus) Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt: „Gleichstellungspolitik strategisch denken und wirksam umsetzen – Für eine zukunftsfähige Neuauflage des NGG”. Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 22.01.2016, TOP 33. „Die Achtung der Grundrechte, insbesondere die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, ist eine ständige Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Landkreise.” So steht es seit 1993 […]
Weiterlesen...
(prejus) Niedersachsen: Personelle Verstärkung bei den Familiengerichten. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz spricht auf dem Expertentag „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge” in Hannover. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sprach heute in Hannover vor rund 50 Expertinnen und Experten aus Jugendhilfe, Schulbehörden und Justiz, die sich zu einer landesübergreifenden Veranstaltung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen getroffen haben. Der vom […]
Weiterlesen...
(prejus) Niewisch-Lennartz: Sämtliche niedersächsischen Fachgerichte sind damit elektronisch erreichbar. Ab heute (01.01.2016) können Bürgerinnen und Bürger, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Finanzbehörden ihre Klagen, Schriftsätze und Erklärungen beim Niedersächsischen Finanzgericht auf elektronischem Weg einreichen. Damit sind sämtliche niedersächsischen Fachgerichte an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Seit November 2015 sind bereits alle Sozialgerichte in Niedersachsen elektronisch erreichbar. Für […]
Weiterlesen...
(prejus) Justizministerin initiiert Runden Tisch zur Verbesserung der Referendarausbildung in Niedersachsen. Angesichts bundesweit sinkender Referendarzahlen und des sich verschärfenden Wettbewerbs um den juristischen Nachwuchs kommt der Qualität und Attraktivität des Referendariats in Niedersachsen eine immer größere Bedeutung zu. Um diese zu gewährleisten, hat die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz die Präsidenten der Obergerichte und Rechtsanwaltskammern, die Generalstaatsanwälte sowie […]
Weiterlesen...
(prejus) Landgericht Osnabrück verhandelt über Verletzung beim „Live Action Role Playing” Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt am 10.12.2015 um 9:15 Uhr in Saal 9 über eine Zivilklage, mit der ein Mann aus Emden auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen wird, weil er den Kläger auf einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (LARP = Live […]
Weiterlesen...
(prejus) Landgericht Osnabrück verhandelt über Angriff auf Schiedsrichter. Das Landgericht Osnabrück verhandelt ab Donnerstag, dem 03.12.2015 um 08:30 Uhr in Saal 87 eine Berufungssache gegen einen 31-jährigen Angeklagten aus Quakenbrück, Aktenzeichen 7 Ns 142/15. Das Amtsgericht Bersenbrück verurteilte den Angeklagten am 09. April 2015 wegen Nötigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten […]
Weiterlesen...