Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren Entscheidung OLG Frankfurt zur Beurteilung von gekauften Bewertungen Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte mit heute veröffentlichtem Beschluss die Veröffentlichung […]
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Hausarbeiten schreiben lassen – geht das wirklich? (prejus) Viele Studenten sind bereits überfordert, wenn es um die ersten Klausuren und Hausarbeiten geht. Viele von ihnen wissen nicht einmal, dass es Ghostwriter gibt, die einem genau diese Arbeit abnehmen. Es ist nicht einmal selten, dass sich darum einige Menschen im Internet kümmern, sodass man nur noch […]
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(prejus) Wo der Streit köchelt – Urteile rund um die Nutzung der Küche in einer Immobilie. 13.08.2018 – Infodienst Recht und Steuern. Die Küche ist fast in jedem Haus und in jeder Wohnung ein wichtiger Raum. Hier werden Vorräte aufbewahrt, hier wird gekocht und oft wird hier auch gleich gegessen. Gelegentlich muss sich die Rechtsprechung […]
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Fachgerechte, optimale Steuerberatung direkt vor Ort (prejus) Immer mehr Menschen kennen das Problem: Die Steuern stehen wieder an und man weiß einfach nicht, was richtig und was falsch ist. Gerade in der heutigen Zeit ist es daher umso wichtiger, dass man sich auf dem Gebiet die optimalen Bedingungen anschaut und nach den entsprechenden Lösungen suchen […]
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(prejus) Finanztip: Das Finanzamt finanziert Smartphone und Computer mit. Berufstätige können Ausgaben für beruflich genutzte IT-Geräte und Software steuerlich geltend machen. Ende Mai 2018 endet die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2017. Steuererstattung durch Smartphone, Laptop und Computer Arbeitnehmer können Geld vom Finanzamt zurückbekommen, wenn sie privat angeschaffte IT-Geräte auch beruflich nutzen. Bei der Einkommensteuererklärung können sowohl die […]
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(prejus) Geänderte Leitlinien des Oberlandesgerichts zum Unterhaltsrecht. Die Richter*innen der fünf Familiensenate des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts haben sich auf geänderte Leitlinien zum Unterhaltsrecht geeinigt. Die ab 1. Januar 2018 geltenden Leitlinien sollen einer einheitlichen Rechtsprechung der Familiengerichte in Schleswig-Holstein dienen und Rechtssicherheit für gleich liegende typische Fälle schaffen, in denen Unterhalt zu zahlen ist. Die Leitlinien des […]
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(prejus) “VW-Abgasskandal”: Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.09.2017 im Rahmen eines Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen […]
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(prejus) Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens im Bundesrat. Bausback: “Ein Gesetz, das seinen Namen verdient. Künftig auch Überwachung verschlüsselter Kommunikation möglich. Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik!” Der Bundesrat hat soeben das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beraten und beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback am Rande des Bundesrates: “Jetzt […]
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(prejus) Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“ (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar […]
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(prejus) Bundesminister Heiko Maas unterstützt Erweiterungsausbau des Bundesamtes für Justiz. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) benötigt dringend weitere Büroräume. Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, nutzte die Gelegenheit, sich bei seinem heutigen Besuch persönlich einen Eindruck von den geplanten Erweiterungsbauten zu verschaffen. Das BfJ ist die zentrale Dienstleistungsbehörde der deutschen Bundesjustiz. Heiko Maas […]
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