(prejus) Equal Pay Day: Verbandsklagerecht einführen – jetzt! Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern und zum Equal Pay Day am 18. März erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik. 21 Prozent und kein Ende in Sicht. Auch nach einem Jahr Entgelttransparenzgesetz ist […]
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Terminservice- und Versorgungsgesetz soll Entlastung schaffen (prejus) Bundestag beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz. Versorgung wird besser, schneller und digitaler. Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzt-Termine bekommen. Das ist Ziel des Gesetzes „für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), das heute in zweitenn und dritten Lesung vom Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz soll voraussichtlich […]
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(prejus) CDU/CSU-Fraktion: “Wir brauchen eine Wohnraumoffensive”. Von der SPD wurden am Wochenende weitere Vorschläge zu einer Verschärfung des Mietrechts vorgelegt. Dazu nehmen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der baupolitische Sprecher, Kai Wegner, wie folgt Stellung: Rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die steigenden Mieten in vielen Städten bereiten vielen Menschen erhebliche Sorgen. Dazu […]
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(prejus) Wo der Streit köchelt – Urteile rund um die Nutzung der Küche in einer Immobilie. 13.08.2018 – Infodienst Recht und Steuern. Die Küche ist fast in jedem Haus und in jeder Wohnung ein wichtiger Raum. Hier werden Vorräte aufbewahrt, hier wird gekocht und oft wird hier auch gleich gegessen. Gelegentlich muss sich die Rechtsprechung […]
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(prejus) Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Sachverhalt: Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 16. März 2006 die Planfeststellungsbehörde verpflichtet, […]
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(prejus) DAV begrüßt Stärkung der Opferrechte bei KFZ-Haftpflichtversicherungen. Laut DAV soll Opferschutz auch bei Insolvenz gewährleistet sein Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Stärkung der Opferrechte in der Änderung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2009/103/EG). Wie vom DAV bereits in der Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation gefordert, soll der Schutz nun auch bei Insolvenz eines Versicherers […]
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(prejus) Sozialrecht im Alltag: Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro – Klägerin muss Rechtsanwalt selbst bezahlen. Sozialrecht im Alltag – Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus […]
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(prejus) Freiheitsentzug im Freiheitsentzug – nur mit Richter und Anwalt! Statement des Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg. Fixierung von Patienten verletzt Grundrecht Der DAV begrüßt das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem eine Fixierung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung unter Richtervorbehalt stehen muss. Die Fixierung von Patienten stellt einen […]
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(prejus) beA: Countdown zur Wiederinbetriebnahme beschlossen. Download der Client Security ab dem 04.07.2018, Freigabe der Postfächer ab dem 03.09.2018. Auf einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 27.06.2018 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern mehrheitlich beschlossen, das beA in einem zweistufigen Prozess wieder in Betrieb zu nehmen. Sie schlossen sich damit einer Empfehlung […]
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(prejus) DAV begrüßt Musterfeststellungsklage. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Musterfeststellungsklage für ein geeignetes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet. Anders als im KapMuG sieht der Gesetzentwurf eine Parallelität von Musterfeststellungsklageverfahren und Individualklageverfahren vor. Ausgesetzt werden die Individualklageverfahren lediglich dann, wenn der Kläger seine Ansprüche im Klageregister anmeldet. […]
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