(prejus) Ab Sonntag, 1.11., gilt erstmals ein bundesweit einheitliches Melderecht. Damit entfallen bürokratische Belastungen für die Wirtschaft in Höhe von 117 Mio. Euro. Auch für Bürgerinnen und Bürger gibt es Verbesserungen: Bei der Anmeldung im Bürgeramt nach dem Umzug kann künftig ein vorausgefüllter Meldeschein zur Verfügung gestellt werden, der die meisten Daten bereits enthält. Auch […]
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(Prejus) Deutsche Brauer bringen die Kampagne DON’T DRINK AND DRIVE ins Netz. Die deutschen Brauer verstärken ihr Engagement für die Verkehrssicherheit und bringen Ende Oktober die Kampagne DON’T DRINK AND DRIVE neu ins Netz: Über die Social-Media-Kanäle der Brauereien wird besonders die Zielgruppe der Fahranfängerinnen und Fahranfänger angesprochen. „Alkohol am Steuer – Ungeheuer“, lautet der […]
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(Prejus) Ab 2017 sind Gebühren für Kreditkartenzahlung bei Online-Buchung EU-weit untersagt. Das Europäische Parlament hat einer verbindlichen Abschaffung zusätzlich anfallender Kreditkartengebühren für Online-Buchungen zugestimmt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck: “Wer online Reisen bucht und mit Kreditkarte bezahlen möchte oder sogar bezahlen muss, soll […]
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Keine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrsdaten Abrufverbot für Berufsgeheimnisträger durch die Strafverfolgungsbehörden unzureichend (anwalt-suchportal) Die BRAK spricht sich nachdrücklich gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrsdaten aus. Der am 16.10.2015 im Plenum des Bundestags zur abschließenden Beratung anstehende Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, sämtliche […]
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(Prejus) Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer bezüglich des Änderungsantrages vom 31.08.2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (Delisting) – BT-Drucks. 18/5010 – Durch die Macrotron-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.11.20021 war ein Delisting nur möglich, wenn die Aktionäre diesem per Hauptversammlungsbeschluss zustimmen und den Aktionären ein angemessenes Abfindungsangebot für ihre Aktien unterbreitet wurde. Effektiver Rechtsschutz […]
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