(prejus) Gemeinsame Presseerklärung der Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher AnwaltVerein: Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig. Die Rechtsanwaltsvergütung bedarf dringend einer angemessenen Anpassung. Orientierungsmaßstab muss die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein. Die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer übergaben dazu am 16. April 2018 einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina […]
Weiterlesen...
(prejus) Statement des Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Schellenberg zur Bilanzierung des Pilotprojekts Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt weiterhin einen flächendeckenden Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen, wie Bahnhöfen ab. Das massenhafte Scannen von unbescholtenen Personen greift massiv in deren Grundrechte, wie der informationellen Selbstbestimmung, ein. Für eine Ausweitung der […]
Weiterlesen...
(prejus) Defektes Gerichtsfax: Problem des Rechtsanwalts? Der BGH hat mit Beschluss vom 26.1.2017 (I ZB 43/16) festgestellt, dass eine Störung an einem Gerichtsfax nicht unbedingt zum Problem des Rechtsanwalts wird. In dem Leitsatz der Entscheidung heißt es: “Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax […]
Weiterlesen...
(prejus) Bundestag beschließt Reform der Insolvenzanfechtung. Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Mit dem Gesetz werden unter anderem Arbeitseinkommen künftig vor Rückforderungen im Insolvenzfall geschützt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und die Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Peter […]
Weiterlesen...
(prejus) Opfer der NS-Verfolgung klagen vor Sozialgericht. Auch 71 Jahre nach Ende der NS-Diktatur immer noch Streit um Ghetto-Renten. Zum Hintergrund: In rund 50 Fällen geht es auch heute noch am Sozialgericht Berlin um das Schicksal verfolgter Juden zur NS-Zeit. Gestritten wird um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitszeiten in Ghettos Rentenansprüche gegen die Deutsche […]
Weiterlesen...
(prejus) Das Rentensystem muss nachhaltig und familiengerecht umgebaut werden! Das derzeitige Rentensystem steuert auf eine Katastrophe zu. „Wir brauchen dringend eine Rentenreform, die das System auf stabile Beine stellt“, fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, aus Anlass des 60. Jahrestages der Einführung der dynamischen Rente. „Das bisherige System belohnt Erwerbstätigkeit mit durchgehender Erwerbsbiografie […]
Weiterlesen...
(prejus) Einigung der Minister zur Verbesserung der inneren Sicherheit zügig umsetzen. Ergebnisse des gestrigen Gespräches sind Schritte in die richtige Richtung. Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz haben sich am gestrigen Dienstag auf Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Deutschland verständigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: “Die […]
Weiterlesen...
(prehoga) Streit um Nervengift in der Kabinenluft. Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters gegen Unfallversicherung ab. Im vorliegenden Fall ließ sich nicht beweisen, dass die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist. Seine Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit war deshalb abzuweisen. Nach Auffassung des Gerichts ist es […]
Weiterlesen...
(prejus) BTW und DRV zum Zwischenurteil zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Jetzt muss die Politik für Rechtssicherheit sorgen. Urteil zeigt politischen Handlungsbedarf auf. Die Tourismusbranche zeigt sich bestätigt, dass das Thema gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei der Hotelzimmeranmietung durch Reiseveranstalter auf politischer Ebene gelöst werden muss. „Der Knackpunkt bleibt das Gesetz als solches, wenn es auch aus Sicht der Richter die […]
Weiterlesen...
(prejus) Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten. Landesarbeitsgericht weist Klagen ab. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – ebenso wie das Arbeitsgericht Potsdam – einen Anspruch zweier Betriebsratsmitglieder der Amazon Logistik Potsdam GmbH auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgelehnt. Die Amazon Logistik Potsdam GmbH stellt jeweils für das Weihnachtsgeschäft mehrere hundert Arbeitnehmer befristet ein, von denen ein Teil – abhängig […]
Weiterlesen...