Rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„Die steigenden Mieten in vielen Städten bereiten vielen Menschen erhebliche Sorgen. Dazu müssen wir gemeinsam Lösungen entwickeln. Im Koalitionsvertrag hat sich die Union mit der SPD uns auf eine Reihe von Maßnahmen für einen bezahlbaren Wohnraum auch in der Zukunft verständigt. Die Bundesregierung wird dazu in zwei Wochen einen Wohngipfel veranstalten, damit in Deutschland tatsächlich 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime bis 2021 entstehen.
Denn alle Experten wissen: Nur der Neubau wird letztlich dazu führen, dass auf dem Mietwohnungsmarkt eine spürbare Entspannung eintritt. Der Bundesfinanzminister muss dazu die vereinbarten Fördermittel zur Verfügung stellen. Das Bundeskabinett hat erst in dieser Woche Änderungen im Mietrecht auf den Weg gebracht. Die Beratung im Deutschen Bundestag steht noch komplett aus. Die Beratungen sollten jetzt zügig los gehen und nicht mit neuen Vorschlägen verzögert werden.
Hinzu kommt: Der Vorstoß zum Mietvertragsrecht ist fachlich nicht durchdacht. Die SPD macht bei ihren Vorschlägen leider wieder den Fehler, die Nebeneffekte von Maßnahmen außer Acht zu lassen. Beispiel: Wenn man neue Mietverträge grundsätzlich an die Vormiete plus Inflationsausgleich koppeln würde, wie vorgeschlagen, werden Vermieter verstärkt alle Möglichkeiten zur Mieterhöhung in den laufenden Mietverhältnissen nutzen. Das würde für sehr viele Mieter zu steigenden Mieten führen.
Eine solche Koppelung von Inflation und Mietsteigerung wäre auch mit den Grundsätzen unseres Zivilrechts nicht in Einklang zu bringen. Es bleibt abzuwarten, ob die Justizministerin diesen Vorschlag ihrer Partei ernsthaft aufgreift.
Andere Vorschläge, etwa der bessere Schutz vor Zweckentfremdung oder eine längere Mietbindung im sozialem Wohnungsbau, entsprechen Vorschlägen der CDU-Sozialausschüsse und gehen in die richtige Richtung. Der Wohnungsgipfel Ende September wird der richtige Ort sein, dies und weitere Schritte zu diskutieren. “
Baupolitische Sprecher, Kai Wegner:
„Die Wohnraumknappheit und die Mietsteigerungen sind in vielen Städten das Hauptproblem für viele Bürger. Die Koalition muss hier gemeinsam und abgestimmt handeln. Zunächst sollten die Projekte, die die Koalition vereinbart hat, zügig umgesetzt werden. Baukindergeld, Sonder-AfA, die Sicherung des sozialen Wohnungsbaus und Änderungen im Mietrecht sind auf dem Weg. Grunderwerbsteuerbefreiungen, Verbesserungen bei der Wohnungsbauprämie, Bürgschaftsprogramme, Mietspiegel und mehr Bauland müssen die nächsten Schritte sein. Wenn erforderlich, können danach weitere Maßnahmen für den Wohnungsneubau vereinbart werden.
Preisregulierungen am Wohnungsmarkt sind jedoch ausschließlich ein Griff in die Mottenkiste der Planwirtschaft. Sie verschrecken private Investoren und belasten auch die kommunalen Wohnungsunternehmen. Ohne sie wird jedoch der erforderliche Wohnraum nicht geschaffen werden können. Die Nachfrage auf dem deutschen Wohnungsmarkt wird in der Zukunft auch eher steigen als nachlassen.
Unser Fokus richtet sich daher auf den Wohnungsneubau. Nur so ist das Problem nachhaltig zu reduzieren. Hier bleibt die SPD ausreichende Antworten schuldig. Mit etwas mehr sozialen Wohnungsbau, gelegentlichen Lückbebauungen oder gar langwierigen Enteignungsverfahren wird man nicht zügig ausreichend neue Wohnungen schaffen können.
Wir brauchen eine Investitionsoffensive für hunderttausende neue Wohnungen pro Jahr. Bund, Länder und Gemeinden können dafür gemeinsam Verantwortung übernehmen. Der Wohnungsgipfel der Bundesregierung am 21. September wird hier den marktwirtschaftlichen Weg aufzeigen – frei von planwirtschaftlichen und eigentumsfeindlichen Irrungen.“
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
www.cducsu.de
Quelle: Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion vom 9. September 2018.
Bildquelle: pixabay.com
