(prejus) Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts München I. Justizminister Eisenreich verabschiedet Dr. Hans-Joachim Heßler und führt Dr. Andrea Schmidt in ihr neues Amt ein. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts München I. Er verabschiedet Dr. Hans-Joachim Heßler und führt zugleich dessen Nachfolgerin Dr. […]
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Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken Urteil des BFH vom 5. Dezember 2018, XI R 44/14 (prejus) Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied durch Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als […]
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Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises Urteil des BFH vom 8. November 2018, III R 13/16 Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. November 2018 III R 13/16 zur Anwendung […]
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(prejus) Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen. Urteil vom 6. Juni 2018 X R 41/17 Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil […]
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(prejus) Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber. Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. April 2018 IX R 9/17 entschieden hat. Nach der BFH-Rechtsprechung wird […]
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(prejus) Justizminister Bausback nimmt in Gerolzhofen neues Archivgebäude der Schweinfurter Justiz in Betrieb: “Wichtiger Tag für den Justizstandort Gerolzhofen und die Justiz in Schweinfurt / Neue Heimat für über 2 Millionen Akten des Amtsgerichts, des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft Schweinfurt!” Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nimmt heute in Gerolz-hofen das neue Archivgebäude der Schweinfurter […]
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(prejus) BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen. Urteile vom 21. Juni 2018 V R 25/15 und V R 28/16 Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21. Juni 2018 V […]
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(prejus) Justizminister Bausback verleiht Medaille für Verdienste an Persönlichkeiten aus dem Oberlandesgerichtsbezirk München: “Großzügig in den Dienst der Gesellschaft und der Justiz gestellt / Herzlichen Dank für Ihren großartigen Einsatz für eine bürgernahe Justiz und einen starken Rechtsstaat!” Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verleiht heute in München die Medaille für Verdienste um die Bayerische […]
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(prejus) Ministerpräsident Söder und Justizminister Bausback besichtigen gemeinsam das Baufeld für die neue Justizvollzugsanstalt Marktredwitz. Bausback: “Sie entsteht genau am rechten Fleck! Rund 1,1 Millionen Euro für den Grunderwerb sind eine gute Investition in die Region, in die Zukunft des bayerischen Justizvollzugs und in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!” Gute Investition der 1,1 Millionen […]
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(prejus) Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Weiden i.d.OPf. Justizminister Bausback verabschiedet Walter Leupold und führt Gerhard Heindl in sein neues Amt ein: “Walter Leupold hat mit seiner freundlich-bodenständigen Oberpfälzer Art deutliche Fußspuren hinterlassen. Gerhard Heindl ist ideale Nachbesetzung!.” Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des […]
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