Warum anwaltliche Hilfe? Fast jeder Mensch benötigt mindestens ein Mal in seinem Leben Rechtshilfe durch einen Anwalt, sei es bei Rechtsfragen im Bereich Körperverletzung, Schadensersatz, Kündigung, Unfälle etc. Die Liste, wo man einen Anwalt zu Rate ziehen sollte, lässt sich fast beliebig erweitern. Anwälte verfügen über die nötige Erfahrung, wenn man nicht weiter weiß oder […]
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(prejus) Justizminister Bausback beim 2. Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität. “Gesetzgeber hat anerkennenswertes Interesse, Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. Einzelne schwarze Schafe dürfen nicht ganzen Berufstand in Misskredit bringen!” Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nimmt heute am 2. Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität zum Thema “Korruption im Gesundheitswesen” auf Schloss Wahn bei Köln teil. In […]
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(prehoga) Bund übernimmt 1:1 bayerische Vorschläge zur Änderung des “Stalking-Paragrafen”. Justizminister Bausback: “Für effektiven Opferschutz längst überfällig! Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik! Bei Strafbewehrung Opferschutz konsequent zu Ende denken!” Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute seinen Gesetzentwurf zur Reform des Stalking-Paragrafens veröffentlicht. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: “Der Entwurf war für […]
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(prejus) Vorlage an das BVerfG: BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist (Beschluss vom 14. Oktober 2015 I R 20/15). Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem sog. Nettoprinzip grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar. Hiervon abweichend […]
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(prejus) Justizminister Bausback: “Jede Chance nutzen, um unsere Kinder bestmöglich zu schützen!”. Seit Kurzem hat das Präventionsnetzwerk “Kein Täter werden” in Bamberg am Klinikum für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie einen zweiten bayerischen Standort. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback aus diesem Anlass: “Ich freue mich, dass der 2010 ins Leben gerufene, erfolgreiche Standort in Regensburg […]
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(socialON) Die Neugründung msgNetconomy ermöglicht es msg, ihren Marktansatz um eine End-to-End-Lösung mit dazugehörigen Services zu erweitern, die ihre Kunden beim Vorantreiben der Digitalen Transformation sowie der Umsetzung von Omnichannel-Strategien unterstützt und die „User Experience“ (UX) drastisch verbessert. Umgesetzt wird das Joint Venture durch die msg global solutions ag, die international tätige Einheit innerhalb der […]
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(prejus) Winterzeit ist auch Fernreisezeit. Autofahrer benötigen in Urlaubsländern oft den Internationalen Führerschein. Der ADAC beantwortet die wichtigsten Fragen zu diesem Dokument. 1. Der Internationale Führerschein gilt als einzelnes Dokument. Falsch. Er ist eine Übersetzung und als Zusatzdokument nur mit dem nationalen Führerschein gültig. Er erleichtert der Polizei im Ausland die Überprüfung. 2. Es gibt […]
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(prejus) Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen ist ein Auskunftsersuchen nur sehr eingeschränkt möglich. Mit Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf. Im Streitfall richtete das Finanzamt (FA) – ohne den […]
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(prejus) Keine Ausnahme von der Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh. Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz auf Befreiung von der Helmpflicht abgewiesen (Urteil […]
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(prejus) Bayerns Justizminister begrüßt zügigen Fortschritt beim Aufbau des Einheitlichen Patentgerichts. Bausback: “Patentgerichtsstandort München wird weiter gestärkt!”. Die internationale Arbeitsgruppe IT des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts präsentiert heute im Münchner Justizpalast das IT-System, das für das elektronische Verfahren bei dem neuen Gericht vorgesehen ist. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: “Die Gründung […]
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