(prejus) Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“ (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar […]
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(prejus) Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Oktober 2016 VI R 27/15 entschieden hat. Im Streitfall war […]
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(prejus) Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern. Justizminister Bausback: “Betroffenen erste Zeit nach Schicksalsschlag erleichtern! Vorsorgevollmacht ist und bleibt bestes Mittel!”. Der Bundesrat hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern beschlossen, den Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und anderen Ländern in den Bundesrat […]
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(prejus) Bausback, Maly und Rackwitz unterzeichnen Nutzungsvereinbarung für Saal 600 und weitere Teile des Ostbaus des Nürnberger Justizpalastes: “Gute Basis für künftige Nutzung dieser historisch so bedeutsamen Räume!” Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und der neue Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien, Klaus Rackwitz, unterzeichnen heute die Nutzungsvereinbarung für den Saal […]
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(prejus) Bayerns Justizminister Bausback bei der Einweihung des Hochsicherheitsgerichtssaals auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim: “Gute Investition für ein Plus an Sicherheit in München und in ganz Bayern!” Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback weiht heute den Hochsicherheitsgerichtssaal auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim feierlich ein. Bausback in seiner Festrede: “Die bayerische Justiz erhält heute […]
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(prejus) Bayerns Justizminister Bausback: “Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht beseitigen. Straftatbestand der sexuellen Belästigung dringend erforderlich”. Der Bundesrat berät heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: “Es ist dringend an der Zeit, die bestehenden Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht zu beseitigen. Der Entwurf des […]
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(prejus) Der Bundespräsident hat zwei Richterinnen und zwei Richter am Bundesfinanzhof zu Senatsvorsitzenden ernannt. Die Leiterin der Abteilung Justizverwaltung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Ministerialdirektorin Eva Schmierer, überreichte heute Frau Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Frau Christine Meßbacher-Hönsch, Herrn Prof. Dr. Stefan Schneider und Herrn Dr. Roland Wacker die Ernennungsurkunden zu Vorsitzenden Richterinnen […]
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(prejus) Zur neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs wurde die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Silvia Schuster ernannt. Die Leiterin der Abteilung Justizverwaltung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Ministerialdirektorin Eva Schmierer, überreichte ihr als Vertreterin des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen einer Feierstunde im Bundesfinanzhof die Ernennungsurkunde. Ihre Laufbahn begann Frau Schuster […]
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(prejus) Neuer Erklärfilm zur Bewährungshilfe online. Bayerns Justizminister Bausback: “Bewährungshelfer leisten wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit und unsere Gesellschaft.” “Was leistet die Bewährungshilfe? Wie werde ich Bewährungshelfer?” Diese und andere Frage beantwortet der neue Erklärfilm des Bayerischen Justizministeriums, der jetzt online verfügbar ist: http://www.justiz.bayern.de/berufe-und-stellen/bewaehrungshelfer-gerichtshelfer/. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: “Mit unserem neuen […]
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(prejus) Bayerns Justizminister Bausback im Bundesrat: “Gesetzentwurf des Bundes zum Sexualstrafrecht greift noch zu kurz!”. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback äußert sich heute im Bundesrat anlässlich eines Entschließungsantrags zur grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts kritisch zu dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung: “Es steht außer Frage: Die vorhandenen Schutzlücken und Wertungswidersprüche im […]
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