(prejus) Kabinett beschließt das Jahressteuergesetz mit Änderungen. Das Bundes-Kabinett hat am 1. August 2018 den “Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften” beschlossen. Dieser wurde bislang als ‘Jahressteuergesetz 2018’ bezeichneten. Änderungen des DIHK Der DIHK hat, zusammen mit den übrigen Spitzenverbänden der gewerblichen […]
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(prejus) IHK Saarland: Entwicklung der Steuereinnahmen bis Juni 2018. Im Juni 2018 legten die Steuereinnahmen von Bund und Ländern außergewöhnlich stark um 18,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Die gemeinschaftlichen Steuern stiegen um 9,6 Prozent. Die reinen Bundessteuern verzeichneten ein Plus von 178,8 Prozent. Die Einnahmen aus den reinen Ländersteuern stiegen ebenfalls kräftig um […]
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(prejus) Frauen in Arbeit: Neues Landesprogramm zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen. Landesprogramm “Frauen in Arbeit” Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat am Mittwoch, 8. August, das neue Landesprogramm „Frauen in Arbeit“ vorgestellt. Ziel ist es, die unterdurchschnittliche Frauenerwerbstätigenquote im Saarland deutlich zu erhöhen. Vor allem soll die Altersarmut vermieden werden „Die Verbesserung der Erwerbsbeteiligung von Frauen […]
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(prejus) Ablenkung im Straßenverkehr: Präventionsmaßnahme im Verkehrsministerium. Neuere Studien zeigen, dass die Ablenkung vom Verkehrsgeschehen das derzeit meist unterschätzte Problem im Straßenverkehr darstellt. Die Wissenschaft unterscheidet die visuelle, die mentale und die motorische Form von Ablenkung. Neben Essen, Trinken, Rauchen oder Einstellen des Navigationsgerätes stellt die Bedienung von Handys im Straßenverkehr die gefährlichste Form der […]
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(prejus) Weitere Konsequenz aus verzögerter Zuteilung von Steuer-CD-Daten: Finanzminister Stephan Toscani informiert über den Aufbau eines Controllingsystems in der Steuerfahndung sowie der Bußgeld- und Strafsachenstelle. „Die Unregelmäßigkeiten in der Steuerfahndung haben gezeigt: Es ist wichtig, die Steuerfahndung zusätzlich zur Fachaufsicht auch durch ein IT-gesteuertes Controlling besser zu begleiten. Daraus habe ich mit der Einsetzung einer […]
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(prejus) Kramp-Karrenbauer begrüßt Einigung über die Novellierung des Prostitutionsgesetzes. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Bund hat sich auf eine Gesetzesreform geeinigt, die Prostituierte besser vor Ausbeutung schützen soll. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Ziele der Gesetzesreform sind die Bekämpfung von Zwangsprostitution sowie ein besserer Schutz der Prostituierten. Viele der […]
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(prejus) Innenministerium veröffentlicht erste Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung 2015 im Saarland. Die Aufklärungsquote ist gegenüber dem Jahr 2014 um 3,9 Prozent gestiegen, es konnten 33.663 Tatverdächtige ermittelt werden. Diese Trends kennzeichnen die Kriminalitätsentwicklung im Saarland für das Jahr 2015. Die Zahl der im Saarland von der Polizei registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr angestiegen. Der Anstieg beträgt […]
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(prejus) Namensliste soll Finanzausschuss vorgelegt werden. Erste Zwischenergebnisse vorgestellt. Abgeordnete werden zeitnah über weitere Ergebnisse informiert. Finanzminister Stephan Toscani erklärte am Mittwoch (16.12.2015) im Haushalts- und Finanzausschuss: „Die Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung werden umfassend aufgeklärt und notwendige Konsequenzen gezogen.“ Vorlage Namensliste: Das Finanzministerium wird dem Finanzausschuss des Landtages die Namen der Steuerbürger vorlegen, die zu den […]
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(prejus) Aus den Händen des Hauptgeschäftsführers der IHK, Herrn Volker Giersch, nahm Frau Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Feierstunde das Gütesiegel „Familienfreundliches Unternehmen“ entgegen. Diese Qualifizierung erhalten Unternehmen und Behörden, die vorbildlich Anforderungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfüllen. Im Saarländischen Ministerium der Justiz werden bereits durch Flexibilisierung […]
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(prejus) Im Anschluss an die Übergabe des Abschlussberichts der Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte an Herrn Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte die saarländische Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch: „Nachdem nunmehr der Abschlussbericht der Expertenkommission vorliegt, sind die Ziele der notwendigen Reform klar abgesteckt: der noch heute existierende „Mordparagraph“ ist in seiner Systematik und seiner Begrifflichkeit ein belastetes […]
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