(prejus) Weitere Konsequenz aus verzögerter Zuteilung von Steuer-CD-Daten: Finanzminister Stephan Toscani informiert über den Aufbau eines Controllingsystems in der Steuerfahndung sowie der Bußgeld- und Strafsachenstelle.
„Die Unregelmäßigkeiten in der Steuerfahndung haben gezeigt: Es ist wichtig, die Steuerfahndung zusätzlich zur Fachaufsicht auch durch ein IT-gesteuertes Controlling besser zu begleiten. Daraus habe ich mit der Einsetzung einer Projektgruppe Konsequenzen gezogen“, so Finanzminister Stephan Toscani am Freitag (19.02.2016). Die Projektgruppe hat drei Aufgaben:
- Sie untersucht die Aufbau- und Ablauforganisation in der Dienststelle, analysiert Schwachstellen und erarbeitet Vorschläge zur Behebung.
- Daneben soll sie Parameter für die strategische und operative Dienststellensteuerung entwickeln und die technische Implementierung im dortigen Erfassungssystem sicherstellen.
- Schließlich soll der Informationsfluss zwischen Staatsanwaltschaft einerseits und Steuerfahndung sowie Bußgeld- und Strafsachenstelle andererseits verbessert werden.
Die Projektgruppe hat im Dezember 2015 ihre Arbeit aufgenommen und arbeitet derzeit mit großem Engagement an Verbesserungsvorschlägen.
Neben den Leitern der Abteilungen A (Personalangelegenheiten) und B (Steuern) nimmt auch die Leiterin des Aufklärungsstabes Steuerfahndung eine wichtige Rolle in dem Arbeitsprozess ein. Zur Projektgruppe gehören außerdem die neuen Leitungen der Steuerfahndung sowie der Bußgeld- und Strafsachenstelle.
Die Projektgruppe wird auch Vorschläge von Staatsanwaltschaft und Polizei einbeziehen ebenso wie Erfahrungen anderer Bundesländer. Stephan Toscani: „Erste Ergebnisse erwarte ich bis Ende März 2016. Die Umsetzung der organisatorischen Anpassungen wird dann sukzessiv vorgenommen. In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des saarländischen Landtags (17.02.2016) wurde verabredet, den Landtag über die weiteren Schritte zu informieren.“
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Quelle: Pressemitteilung Landesregierung Saarland vom 19.02.2016.
