(prejus) Am 28. Oktober 2015 trafen sich die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen zu ihrer 50. Sitzung in den Räumen des Verwaltungsgerichts Münster.
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung stellte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Manfred Koopmann, das Gericht vor und trug zu aktuellen verwaltungsgerichtlichen Themen vor. Dabei ging er insbesondere auf die aktuelle Situation des Gerichts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt in Asylverfahren ein. Die nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte, die über eine nachhaltige Expertise zu diesem Komplex verfügten, seien trotz der bereits erheblich gestiegenen Zahl der Asylverfahren in der Lage, im Interesse der Flüchtlinge und der Allgemeinheit schnell über die Anträge zu entscheiden, erklärte Koopmann. Auf die zu erwartende weitere Zunahme der Asylverfahren und länderbezogene Änderungen der Eingangsströme reagierten sie durch interne organisatorische Maßnahmen. Angesichts der von der Landesre gierung zugesagten personellen Verstärkung sei er zuversichtlich, dass die Verwaltungsgerichte die Situation auch in Zukunft bewältigen und weiterhin effektiven Rechtsschutz gewähren könnten.
Anschließend befasste sich der Rechtsausschuss mit verschiedenen verfassungsgerichtlichen Verfahren und Gesetzentwürfen und diskutierte mehrere Berichte der durch den Justizminister Thomas Kutschaty vertretenen Landesregierung.
Quelle: Aktuelle Presseerklärung weiterer NRW-Justizeinrichtungen vom 29.10.2015.
