(prejus) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, zu einer […]
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(lnp) Stiftung vergibt zinslose Darlehen an Straffällige für finanziellen Neuanfang. Justizminister Stickelberger: „Wirtschaftliche Hilfe zur Selbsthilfe ist wichtiger Baustein zum Opferschutz“. Im Jahr 2015 122 Darlehen über insgesamt mehr als 344.000,00 Euro vergeben. Die beim Justizministerium Baden-Württemberg angesiedelte Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ hat auch im vergangenen Jahr verurteilte Straftäter beim Start in ein straffreies […]
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(prejus) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen “wetter.de” eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zum Abruf bereithält. Seit 2009 bietet sie entsprechende […]
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(prejus) Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum. Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der in § 565 BGB* vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter auch für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieter-Selbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre […]
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(prejus) Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte […]
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(prejus) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen. Mit dem am 14.01.2016 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführer, deren Wohnhäuser für den […]
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(prejus) BGH-Entscheidung zur Facebook-Funktion “Freunde finden”. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion “Freunde finden” des Internet-Dienstes “Facebook” versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als “Facebook”-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass “Facebook” im Rahmen des im […]
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(prejus) Bundesgerichtshof hebt Urteil zum tödlich verlaufenen Überfall auf Autobahnparkplatz auf Revisionen der Angeklagten und der Nebenkläger überwiegend auf. Das Landgericht Dessau-Roßlau hat fünf litauische Staatsangehörige wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Raub (teils mit Todesfolge) und wegen mehrerer Fälle des Computerbetrugs zu Freiheits- bzw. Jugendstrafen zwischen neun Jahren und sechs Monaten und zwölf Jahren und […]
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(prejus) Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Damit bleibt es bei dem auf Klage zweier […]
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(prejus) Justizminister Stickelberger begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung. Stickelberger: „Entscheidung ist gut für Baden-Württemberg.“ Justizminister Rainer Stickelberger begrüßt das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, mit dem der Gerichtshof die gesetzliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung verurteilter Straftäter billigt. Stickelberger sagte am Donnerstag (07.01.2016): „Diese Entscheidung ist gut für Baden-Württemberg. Die […]
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