(prejus) Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt ab Mittwoch, dem 04.11.2015, ab 09:00 Uhr in Saal 188 eine Strafsache gegen einen 33-jährigen Angeklagten aus Sögel, Aktenzeichen 6 Ks 10/15. Fortsetzungstermine sind anberaumt am 06., 11. und 13. November 2015 jeweils um 09:00 Uhr in Saal 272. Dem Angeklagten wird versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlichem […]
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(prejus) Aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm. Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22.09.2015 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Siegen bestätigt. Der Betroffene betreibt in Siegen eine Firma für Medienwerbung […]
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(prejus) Im Rahmen eines Festakts in den Räumlichkeiten des Arbeitsgerichts Rheine wurde am 02. November 2015 Dr. Derk Strybny (Senden), seit dem 16. Juli 2015 neuer Direktor des Hauses, feierlich in sein Amt eingeführt. Endgültig Abschied nehmen hieß es dagegen für seine Vorgängerin Ines Koch (Greven). Verbunden mit einer Beförderung leitet sie seit dem 27.11.2014 […]
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(prejus) Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch, 11. November 2015, 13:00 Uhr, Saal 334 im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über den Antrag der Neue BABYLON Berlin GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Neue BABYLON GmbH betreibt das Kino Babylon in Berlin Mitte. Das Kino wird von einem Teil der Mitarbeiter bestreikt, wobei […]
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(prejus) Verbraucherzentrale Sachsen sucht Service-Nieten, Abzocker und Blender. Wurde Ihnen schon einmal ein Produkt oder Vertrag aufgeschwatzt? Fühlten Sie sich bei Vertragsänderungen schon einmal schlecht oder gar nicht informiert? Ist einfach kein Durchkommen an einer Service-Hotline möglich? Oder haben Sie schon einmal unberechtigte Forderungen erhalten, die Sie trotzdem gezahlt haben? „Verbraucher können sich heutzutage mit […]
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(prejus) Im Anschluss an die Übergabe des Abschlussberichts der Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte an Herrn Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte die saarländische Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch: „Nachdem nunmehr der Abschlussbericht der Expertenkommission vorliegt, sind die Ziele der notwendigen Reform klar abgesteckt: der noch heute existierende „Mordparagraph“ ist in seiner Systematik und seiner Begrifflichkeit ein belastetes […]
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(prejus) Zum 1. November hat eine weitere Notarassessorin ihren Vorbereitungsdienst in Sachsen-Anhalt begonnen. Insgesamt 13 angehende Notarinnen und Notare absolvieren derzeit in Sachsen-Anhalt ihren Anwärterdienst; sechs von ihnen sind im laufenden Jahr neu eingestellt worden, vier im Jahr zuvor. Justiz-Staatssekretär Thomas Wünsch: „Ich freue mich über die Verstärkung“. „In den Notariaten des Landes vollzieht sich […]
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(prejus) Abteilung II ist zuständig für Zivilrecht, Öffentliches Recht und Europarecht. Justizminister Rainer Stickelberger: „Auch rechtspolitisch äußerst engagierter Verfechter einer modernen und bürgernahen Justiz“. Im Justizministerium hat es einen Personalwechsel in der Führungsebene gegeben. Michael Lotz ist seit Montag (2. November 2015) neuer Leiter der Abteilung II des Justizministeriums, die insbesondere die Bereiche des Zivilrechts, […]
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Vollzugslockerungen müssen auch dann möglich sein, wenn der Gefangene die Tat weiterhin leugnet (anwalt-suchportal) Bei der Frage, ob Lockerungen während der Haftzeit möglich sind, spielen die Justizvollzugsanstalten neben der die Vollstreckung der Haft überwachenden Staatsanwaltschaft eine wesentliche Rolle. Oft entscheidet über die Gewährung von Lockerungen das Urteil der Justizvollzugsanstalt über das Verhalten des Gefangenen im […]
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(prejus) Drei weitere Schulen erhalten Qualitätssiegel für vorbildliche Präventionsarbeit. Für ihre vorbildliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität wurden heute in Schwerin drei Schulen aus Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet. Aus den Händen von Innenminister Lorenz Caffier erhielten sie das Qualitätssiegel „Sicherheit macht Schule“. Die zwei Grund- und eine Regionalschule hatten sich zuvor an einem Wettbewerb beteiligt, der seit 2012 […]
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