(prejus) Sachsen-Anhalt legt Fokus auf Opferschutz. Justizministerin Professor Dr. Angela Kolb hat dem Kabinett den ersten interministeriellen Opferschutzbericht des Landes vorgelegt. Kolb: „Damit liegt ein umfassender Überblick über den Rechtsrahmen und über Maßnahmen, Projekte und Einrichtungen in Sachsen-Anhalt vor, die Opfer von Straftaten unterstützen. Er zeigt: Sachsen-Anhalt ist gut aufgestellt.“ Opfer von Straftaten hätten ein […]
Weiterlesen...
(prejus) Auch in diesem Jahr haben junge Richterinnen und Richter aus dem europäischen Ausland im Rahmen des im vergangenen Jahr neu gestalteten europäischen Austauschprogramms – AIAKOS-Programm – des European Judical Training Network (ETJN) Gelegenheit die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen kennenzulernen. Acht Richterinnen und Richter aus Frankreich, Portugal, Griechenland und der Slowakei erhalten im Rahmen ihres […]
Weiterlesen...
(prejus) Feierliche Amtseinführung und Verabschiedung. Im Rahmen eines Festakts im Dortmunder Landesbehördenhaus an der Ruhrallee wurde am 16. November 2015 Angelika Nixdorf-Hengsbach (Arnsberg), seit dem 10. August 2015 neue Direktorin des dort beheimateten Arbeitsgerichts Dortmund, feierlich in ihr Amt eingeführt. Sie leitete zuvor die nach Kammer- und Beschäftigtenzahl kleineren Arbeitsgerichte Arnsberg und Hamm. Offiziell Abschied […]
Weiterlesen...
(prejus) Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat insgesamt elf Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dem neuen sächsischen Besoldungsrecht wird das Grundgehalt der A-Besoldung anhand der tatsächlich geleisteten Dienstzeiten und der erbrachten Leistung bemessen; […]
Weiterlesen...
(prejus) Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Insoweit sind die Bestimmungen der Dublin-Verordnungen individualschützend. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16.11.2015 entschieden. Der Entscheidung lag der Fall eines irakischen Staatsangehörigen zugrunde, der Anfang 2010 als Minderjähriger in […]
Weiterlesen...
OLG Hamm konkretisiert Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder (anwalt-suchportal) Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen – abhängig von der Schwere des Eingriffs – […]
Weiterlesen...
(prejus) Thomas Müller leitet künftig die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe. Bisheriger kommissarischer Leiter Harald Egerer übernimmt endgültig die Leitung der Justizvollzugsanstalt Bruchsal. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat die nach dem Tod eines Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal im August des vergangenen Jahres erfolgte Suspendierung des bisherigen Leiters der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, Herrn Leitenden Regierungsdirektor Thomas Müller, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft […]
Weiterlesen...
(anwalt-suchportal) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 10.11.2015 – Az.: 10 K 3628/15 – die aufschiebende Wirkung der Klage der ehemaligen Rektorin (Antragstellerin) gegen ihre vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg am 26.02.2015 unter Sofortvollzug verfügte vorzeitige Beendigung ihres Amtes als Rektorin wiederhergestellt. Damit gilt die Antragstellerin weiterhin bis zur rechtskräftigen Entscheidung […]
Weiterlesen...
(prejus) Finanz- und Heimatminister Söder und Justizminister Bausback: Mietvertrag unterschrieben; 64 Arbeitsplätze kommen nach Amberg. Ein weiterer Schritt für die Teil-Verlagerung der Gemeinsamen IT-Stelle der Justiz von München nach Amberg ist geschafft. „Wir haben ein geeignetes Gebäude für die Verlagerung von 64 Arbeitsplätzen gefunden, der Mietvertrag ist unterschrieben“, gaben Finanzminister Dr. Markus Söder und Justizminister Prof. Dr. […]
Weiterlesen...
(prejus) Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern. Der Kläger ist Teamleiter bei einem Paketzustellungsunternehmen, der Beklagten. Im September 2014 wurden vor dem Betriebstor Flugblätter an Betriebsangehörige in deutscher und türkischer Sprache verteilt, die Behauptungen beinhalteten wie z. B. „die (Beklagte) behandelt uns wie Sklaven“, den „Aushilfen werden ihre elementaren Rechte genommen, wie ihr […]
Weiterlesen...