(prejus) Sachsen-Anhalt legt Fokus auf Opferschutz. Justizministerin Professor Dr. Angela Kolb hat dem Kabinett den ersten interministeriellen Opferschutzbericht des Landes vorgelegt. Kolb: „Damit liegt ein umfassender Überblick über den Rechtsrahmen und über Maßnahmen, Projekte und Einrichtungen in Sachsen-Anhalt vor, die Opfer von Straftaten unterstützen. Er zeigt: Sachsen-Anhalt ist gut aufgestellt.“
Opfer von Straftaten hätten ein Recht auf Schutz, auf Anerkennung und Unterstützung. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dies zu organisieren und zu optimieren, sagte sie. Das Land stelle sich dieser Aufgabe und habe dabei viele engagierte Akteurinnen und Akteure an seiner Seite.
Im Bericht werden Maßnahmen von Polizei und Justiz sowie aus den Bereichen Soziales und Bildung vorgestellt. Kolb: „Es ist eine breite Dokumentation entstanden, die einen Schwerpunkt auf das Thema Präventionsarbeit legt und Handlungsperspektiven aufzeigt.“ Beleuchtet werden Initiativen zur Verhütung von Gewalt in engen sozialen Beziehungen ebenso wie die Arbeit des Sozialen Dienstes der Justiz, die Vollzugsgestaltung als Beitrag zum Opferschutz oder die Arbeit des Flüchtlingsfrauenhauses.
Daneben wird die Zusammenarbeit mit den Opferschutzverbänden und den Opferberatungsstellen umfassend geschildert. Das Engagement von Opferhilfeeinrichtungen und -verbänden, ihre Anliegen und Forderungen werden diskutiert, ihre zum Teil hoch spezialisierten Angebote werden vorgestellt. Abschließend zeigt der Bericht auf, wo noch Handlungs- und Umsetzungsbedarf besteht und benennt Lösungsansätze.
Angesprochen wird unter anderem die Forderung nach einer verlässlichen Finanzierung von Frauenhäusern, Beratungs- und Interventionsstellen, aber auch der Gewaltschutzambulanzen. Zudem wird betont, wie wichtig Fortbildungen sind und dass es mehr Psychotherapeutinnen und -therapeuten bräuchte, damit traumatisierte Personen zeitnah angemessene Behandlung erhalten können.
Der interministerielle Opferschutzbericht baut auf dem Opferschutzbericht des Ministeriums der Justiz aus dem Jahr 2010 auf, nimmt jetzt aber alle Politikbereiche in den Blick. Er ist unter Federführung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung entstanden, beteiligt waren die Ministerien für Inneres und Sport, für Arbeit und Soziales und das Kultusministerium.
Holger Totzek
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Quelle: Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 644/2015 vom 17. November 2015.
