(prejus) Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat am 07. Dezember 2015 in öffentlicher Sitzung eine Vielzahl beweiserheblicher Unterlagen in das Verfahren eingeführt, die insbesondere aus den im Sozialministerium geführten Verfahrensakten und aus den Akten des Jugendamtes des Kreises Dithmarschen stammen. In einer sich anschließenden nicht öffentlichen Beratungssitzung hat der Untersuchungsausschuss ferner sein weiteres Vorgehen […]
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(prejus) Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts Krefeld. Bei dem Arbeitsgericht Krefeld hat am 03.12.2015 die jährliche Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter stattgefunden. Das Arbeitsgericht entscheidet Rechtsstreitigkeiten in einer Kammerbesetzung mit einem Berufsrichter und je einem ehrenamtlichen Richter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die von ihren jeweiligen […]
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(prejus) Mit Urteil vom 26.11.2015 hat die 14c.-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (14c O 124/15) ihren einstweiligen Verfügungsbeschluss vom 24.08.2015 bestätigt. Auf der Verpackung von Kondomen darf nicht mit der Angabe “1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen” geworben werden. Denn dadurch kann der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur […]
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(prejus) Keine Ausnahme von der Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh. Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz auf Befreiung von der Helmpflicht abgewiesen (Urteil […]
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(prejus) Das Verfahren des Rauchers Freidhelm A., das bundesweit in den Medien und der Presse für Aufmerksamkeit gesorgt hat, geht in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Düsseldorf weiter. So hat die 23. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf beschlossen, dass am 11. Januar 2016 um 09:30 Uhr im Saal 2.119, in dem Zivilrechtsstreit durch Vernehmung von zwölf Zeugen Beweis erhoben werden soll zu den […]
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(prejus) Aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund: Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Auffassung vertritt das Sozialgericht Dortmund in einem Beschluss vom 23. November 2015 (Az.: S 30 AS 3827/15 ER) und lehnt die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für einen in […]
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(prejus) Landgericht Osnabrück verhandelt über Angriff auf Schiedsrichter. Das Landgericht Osnabrück verhandelt ab Donnerstag, dem 03.12.2015 um 08:30 Uhr in Saal 87 eine Berufungssache gegen einen 31-jährigen Angeklagten aus Quakenbrück, Aktenzeichen 7 Ns 142/15. Das Amtsgericht Bersenbrück verurteilte den Angeklagten am 09. April 2015 wegen Nötigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten […]
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(prejus) Bayerns Justizminister begrüßt zügigen Fortschritt beim Aufbau des Einheitlichen Patentgerichts. Bausback: “Patentgerichtsstandort München wird weiter gestärkt!”. Die internationale Arbeitsgruppe IT des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts präsentiert heute im Münchner Justizpalast das IT-System, das für das elektronische Verfahren bei dem neuen Gericht vorgesehen ist. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: “Die Gründung […]
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(prejus) Neues Urteil des BFH: befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers. Mit Urteil vom 18. August 2015 VII R 24/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, welche Folgen es hat, wenn nur das ehemals örtlich zuständige Finanzamt (FA) Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hat und […]
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(prejus) Neuregelung für Syndikusanwälte. Hauptanliegen der Union bei Haftungsregelung und Altersversorgung werden umgesetzt. Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte soll in dieser Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: “Wir haben unser Ziel erreicht und mit der Schaffung […]
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