(prejus) Aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund: Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Diese Auffassung vertritt das Sozialgericht Dortmund in einem Beschluss vom 23. November 2015 (Az.: S 30 AS 3827/15 ER) und lehnt die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für einen in Kreuztal (Kreis Siegen-Wittgenstein) lebenden slowakischen Bauarbeiter ab.
Das Jobcenter Siegen-Wittgenstein verweigere zu Recht unter Berufung auf den Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger die Zahlung von Arbeitslosengeld II. Die verfassungsrechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums verlange nur die Beseitigung von Notlagen, die nicht durch eine “Hilfe zur Selbsthilfe” beseitigt werden könnten. Die vorrangige Selbsthilfemöglichkeit des Antragstellers bestehe darin, dass eine Rückreise in sein Heimatland durchgeführt werde. Der Antragsteller habe in der Slowakei die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch Arbeitsaufnahme oder das dortige Sozialsystem sicherzustellen.
Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.11.2015 in dem Verfahren S 30 AS 3827/15 ER.
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Quelle: Aktuelle Presseerklärung weiterer NRW-Justizeinrichtungen vom 02. Dezember 2015.
