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02 Dezember

(prejus) Aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund: Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Auffassung vertritt das Sozialgericht Dortmund in einem Beschluss vom 23. November 2015 (Az.: S 30 AS 3827/15 ER) und lehnt die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für einen in […]

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