(prejus) Entscheidung des BGH liegt nunmehr vor. Urteil des LG Frankenthal nunmehr in Rechtskraft erwachsen. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) verurteilte den 42-jährigen Angeklagten u. a. wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit einer Gesundheitsschädigung einer großen Anzahl von Menschen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf die gegen […]
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(prejus) Die vom Rat der Gemeinde Kürten am 17. September 2014 beschlossene Außenbereichssatzung Breibacher Weg ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit dem am 28.12.2015 den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 11.12.2015 entschieden. Hintergrund des jetzt entschiedenen kommunalrechtlichen Streits zwischen der Gemeinde Kürten und dem Rheinisch-Bergischen Kreis sind anhaltende baurechtliche Streitigkeiten wegen der Bebauung und Nutzung […]
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(prejus) Justizministerin initiiert Runden Tisch zur Verbesserung der Referendarausbildung in Niedersachsen. Angesichts bundesweit sinkender Referendarzahlen und des sich verschärfenden Wettbewerbs um den juristischen Nachwuchs kommt der Qualität und Attraktivität des Referendariats in Niedersachsen eine immer größere Bedeutung zu. Um diese zu gewährleisten, hat die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz die Präsidenten der Obergerichte und Rechtsanwaltskammern, die Generalstaatsanwälte sowie […]
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(prejus) In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Durch die Umlage soll eine […]
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(prejus) Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat durch heute (22.12.2015) veröffentlichten Beschluss eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Dauer seines abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens als unangemessen lang rügt. In der Begründung des Beschlusses hat die Beschwerdekammer hervorgehoben, dass auch eine längere Verfahrensdauer für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen ist; hierfür bedarf es in der Regel […]
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(prejus) Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit heute (22.12.2015) zugestelltem Beschluss die Errichtung von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Swisttal vorläufig gestoppt, weil die erforderliche Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Die Anlagen werden derzeit errichtet. Der Standort der vier 75 m hohen Anlagen liegt im Bereich des […]
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(prejus) Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die dem Erwachsenen entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die sich dieser eigenverantwortlich selbst begeben hat. Unter Hinweis darauf hat der 9. Zivilsenat das klageabweisende Urteil des Landgerichts Münster mit Senatsbeschluss vom 25.11.2015 bestätigt. Im September 2012 besuchte die seinerzeit 51 […]
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(prejus) Der 7. Senat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 08.04.2015 (7 O 231/14) zu befinden. Das Landgericht hatte einer Klage des 1. FC Köln auf Schadensersatz in Höhe von 30.000,00 EUR gegen einen Zuschauer stattgegeben, der im Februar 2014 bei einem Heimspiel des FC Köln gegen […]
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(prejus) Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Betreibergesellschaften zweier Logistikzentren in Rheinberg und Werne sind auch in zweiter Instanz mit ihren Begehren gescheitert, an den beiden letzten Adventssonntagen zur Bewältigung des Weihnachtsgeschäfts Arbeitnehmer beschäftigen zu dürfen. Die zuständigen Bezirksregierungen Düsseldorf und Arnsberg hatten zwar für den dritten und vierten Adventssonntag jeweils Ausnahmebewilligungen nach dem […]
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(prejus) Die heutige Versammlung des PEGIDA e. V. muss als stationäre Veranstaltung am Dresdner Königsufer gegenüber der historischen Altstadt stattfinden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat diese Auflage der Landeshauptstadt Dresden mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 (Az. 6 L 1361/15) bestätigt. Die Entscheidung wurde gerade an die Beteiligten übermittelt. Die Richter führen in ihrer Entscheidung aus, […]
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