(prejus) Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum. Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Das hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heute in insgesamt fünf Verfahren entschieden. Die sog. Grenzwertkommission, ein fachübergreifende Arbeitsgruppe, […]
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(prejus) Innenministerium veröffentlicht erste Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung 2015 im Saarland. Die Aufklärungsquote ist gegenüber dem Jahr 2014 um 3,9 Prozent gestiegen, es konnten 33.663 Tatverdächtige ermittelt werden. Diese Trends kennzeichnen die Kriminalitätsentwicklung im Saarland für das Jahr 2015. Die Zahl der im Saarland von der Polizei registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr angestiegen. Der Anstieg beträgt […]
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(prejus) Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum. Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der in § 565 BGB* vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter auch für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieter-Selbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre […]
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(prejus) Bundesverwaltungsgericht: Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt. Die Kläger hatten gegen Straßenausbaubeitragsbescheide der beklagten Stadt Erfurt Widerspruch eingelegt. Nachdem die Beklagte einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hatte, zahlten […]
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(prejus) Bundesverwaltungsgericht: Steuerberater sind zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten dürfen. Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe […]
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(prejus) Niedersachsen: Personelle Verstärkung bei den Familiengerichten. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz spricht auf dem Expertentag „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge” in Hannover. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sprach heute in Hannover vor rund 50 Expertinnen und Experten aus Jugendhilfe, Schulbehörden und Justiz, die sich zu einer landesübergreifenden Veranstaltung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen getroffen haben. Der vom […]
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(prejus) Finanzgericht Münster: Steuerschätzung in der Betriebsprüfung – Was droht dem Steuerzahler? Am vergangenen Montag, den 18.01.2016, diskutierten in Münster Steuerberater, Finanzrichter und Finanzbeamte im Rahmen der Veranstaltungsreihe Brennpunkt.Steuerpraxis intensiv über “Schätzungen in der Betriebsprüfung – Was bleibt vom Zeitreihenvergleich”. Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen in der steuerlichen Betriebsprüfung ist ein Thema, das insbesondere für den […]
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(prejus) Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Köln: Klage gegen CO-Pipeline ist unzulässig. Mit dem am 19.01.2016 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Leverkuseners auf Widerruf der Genehmigung für eine Kohlenmonoxid-Leitung eines Tochterunternehmens der Bayer AG als unzulässig abgewiesen. Seit Mitte der 1960er Jahre nutzten Tochterunternehmen der Bayer AG ein Fernrohrleitungsbündel zwischen Leverkusen und Dormagen für den Transport […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten. Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen werden. Aus dem Nachbarschaftsverhältnis ergibt sich in diesen Fällen keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Das hat der […]
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