(prejus) Landesarbeitsgericht Köln: Praxisbezug für Jura-Studenten. Um frühzeitiges Interesse an der Arbeitsgerichtsbarkeit zu wecken und aktive Nachwuchsförderung zu betreiben, wird auf Initiative des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Köln, Dr. Jürgen vom Stein, die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten Bonn und Köln und der gerichtlichen Praxis gestärkt. Es sind vor allem Sitzungsbesuche und Erörterungen mit erfahrenen Praktikern geplant. […]
Weiterlesen...
(prejus) Kolb-Janssen: Sexualstrafrecht endlich neu fassen. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Prof. Angela Kolb-Janssen, hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts als überfällig bezeichnet. Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung sind gemäß Paragraf 177 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Kolb-Janssen: „Bisher werden aber nicht alle strafwürdigen Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von den Straftatbeständen erfasst. Diese Schutzlücken müssen geschlossen […]
Weiterlesen...
(prejus) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen. Mit dem am 14.01.2016 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführer, deren Wohnhäuser für den […]
Weiterlesen...
(prejus) BGH-Entscheidung zur Facebook-Funktion “Freunde finden”. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion “Freunde finden” des Internet-Dienstes “Facebook” versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als “Facebook”-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass “Facebook” im Rahmen des im […]
Weiterlesen...
Eine in der Praxis immer wieder gestellte Frage Können Zuschläge für besondere Belastungen (Auslandsverwendungszuschlag pp.) von Bundeswehrsoldaten beim Unterhalt angerechnet werden? (anwalt-suchportal) Ein Unterhaltsanspruch setzt auf Seiten des Unterhaltsberechtigten Bedarf und Bedürftigkeit, auf Seiten des Antragsgegners Leistungsfähigkeit, voraus. Bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens wird bei anhängig Beschäftigten auf das Einkommen der letzten 12 Monate abgestellt, so wie […]
Weiterlesen...
(prejus) Bildungsmesse „Chance 2016“. Berufsfeld Justizvollzug stellt sich vor. Der Justizvollzug in Sachsen-Anhalt wirbt um Nachwuchs. Berufsbilder im Justizvollzug werden am Freitag, 15. Januar, und Sonnabend, 16. Januar, im Rahmen der Bildungs-, Job- und Gründermesse „Chance 2016“ in Halle vorgestellt. Die Messe findet unter dem Motto „Zukunft selbst gestalten“ auf dem Gelände der Halle Messe GmbH in […]
Weiterlesen...
(prejus) Bundesgerichtshof hebt Urteil zum tödlich verlaufenen Überfall auf Autobahnparkplatz auf Revisionen der Angeklagten und der Nebenkläger überwiegend auf. Das Landgericht Dessau-Roßlau hat fünf litauische Staatsangehörige wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Raub (teils mit Todesfolge) und wegen mehrerer Fälle des Computerbetrugs zu Freiheits- bzw. Jugendstrafen zwischen neun Jahren und sechs Monaten und zwölf Jahren und […]
Weiterlesen...
(prejus) Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten. Landesarbeitsgericht weist Klagen ab. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – ebenso wie das Arbeitsgericht Potsdam – einen Anspruch zweier Betriebsratsmitglieder der Amazon Logistik Potsdam GmbH auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgelehnt. Die Amazon Logistik Potsdam GmbH stellt jeweils für das Weihnachtsgeschäft mehrere hundert Arbeitnehmer befristet ein, von denen ein Teil – abhängig […]
Weiterlesen...
(prejus) Finanzgericht Düsseldorf: Entstrickungsbesteuerung gebilligt. Mit Urteil vom 19. November 2015 (Az. 8 K 3664/11 F) hat das Finanzgericht Düsseldorf die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden. Hintergrund des Rechtsstreits ist die langjährige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern aus […]
Weiterlesen...
(prejus) Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Damit bleibt es bei dem auf Klage zweier […]
Weiterlesen...