(prejus) Verwaltungsgericht Köln: Keine umfassende Befreiung von LKW-Dokumentationspflichten für Deutsche Post AG. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage der Deutschen Post AG gegen das Land NRW abgewiesen. Mit der Klage wollte die Klägerin die Feststellung erwirken, dass sie nicht verpflichtet ist, Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer zu dokumentieren, wenn sie […]
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(lnp) Stiftung vergibt zinslose Darlehen an Straffällige für finanziellen Neuanfang. Justizminister Stickelberger: „Wirtschaftliche Hilfe zur Selbsthilfe ist wichtiger Baustein zum Opferschutz“. Im Jahr 2015 122 Darlehen über insgesamt mehr als 344.000,00 Euro vergeben. Die beim Justizministerium Baden-Württemberg angesiedelte Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ hat auch im vergangenen Jahr verurteilte Straftäter beim Start in ein straffreies […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm verhandelt den Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm-Oberhausen/Osterfeld. Der 24. Zivilsenat verhandelt am 02.02.2016 die unter dem Aktenzeichen 24 U 102/14 anhängige Berufung der beklagten DB Netz AG gegen acht klagende Anlieger der Bahnlinie Hamm-Oberhausen/Osterfeld aus Herten. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 30.07.2014 verkündete erstinstanzliche Urteil des Landgerichts […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel? Der Kfz-Käufer muss nach Tabellenwerten ermittelten Spritverbrauch hinnehmen. Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach “Richtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoffverbrauchswerte”, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie einen die Prospektangabe um weniger als 10% übersteigenden Spritverbrauch ergibt. Das […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel. Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09.06.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko. Der Käufer eines Fahrzeugs trägt das Kostenrisiko gerichtlicher Verfahren zur Klärung von Mängeln am Fahrzeug, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Inanspruchnahme der Gerichte keine Gelegenheit gibt, die Sache auf die gerügten Mängel hin zu untersuchen und etwaige Mängel selbst zu beseitigen. […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Land Rover Discovery hat keine unzulässige Datenspeicherung. Das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergibt, so dass Navigationsdaten des Fahrzeugnutzers in unzulässiger Weise ausgespäht werden könnten. Unter Hinweis hierauf hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil […]
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(prejus) Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht: Oberlandesgericht Hamm klärt die Schadensberechnung. Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit […]
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(prejus) Finanzgericht Düsseldorf: Effektiver Rechtsschutz in Steuersachen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Bürgerinnen und Bürgern auch im Jahr 2015 wieder effektiven Rechtsschutz in Steuersachen gewährt. Die durchschnittliche Laufzeit von Klageverfahren beim Finanzgericht Düsseldorf lag bei 12,9 Monaten. Sie hat sich damit auf einem niedrigen Niveau eingependelt. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes konnten sogar durchschnittlich in weniger […]
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(prejus) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen “wetter.de” eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zum Abruf bereithält. Seit 2009 bietet sie entsprechende […]
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