(prejus) Justizminister Bausback beim 2. Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität. “Gesetzgeber hat anerkennenswertes Interesse, Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. Einzelne schwarze Schafe dürfen nicht ganzen Berufstand in Misskredit bringen!” Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nimmt heute am 2. Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität zum Thema “Korruption im Gesundheitswesen” auf Schloss Wahn bei Köln teil. In […]
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(prejus) Gemeinsame Pressemitteilung der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts. Reform des Strafprozesses: Praktiker melden sich zu Wort. Der Strafprozess muss effektiver gestaltet werden, so lautet das klare Fazit des bundesweiten Strafkammertages, der am 16.02.2016 im Landgericht Hannover stattfand. Die Strafrichterinnen und -richter fordern mehr Flexibilität bei der Verteilung der Strafverfahren innerhalb eines Gerichts, um die Bearbeitung zu beschleunigen […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Münster: Weitere starke Zunahme der Asylverfahren. Beim Verwaltungsgericht Münster hat sich die Zahl der neu eingegangenen Asylverfahren im Jahr 2015 erneut stark erhöht. Während schon 2014 gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von über 50 % zu verzeichnen war (siehe Pressemitteilung vom 11.02.2015), erhöhte sich die Zahl der Neueingänge aus diesem Bereich im vergangenen […]
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(prehoga) Bund übernimmt 1:1 bayerische Vorschläge zur Änderung des “Stalking-Paragrafen”. Justizminister Bausback: “Für effektiven Opferschutz längst überfällig! Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik! Bei Strafbewehrung Opferschutz konsequent zu Ende denken!” Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute seinen Gesetzentwurf zur Reform des Stalking-Paragrafens veröffentlicht. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: “Der Entwurf war für […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Grundbuchamt darf annehmen, dass eine 59-jährige Frau noch schwanger werden kann Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch […]
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(prejus) Finanzgericht Münster: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Reiseunternehmen. Im Verfahren 9 K 1472/13 G hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2016 am 04.02.2016 durch Zwischenurteil dem Grunde nach entschieden, in welchem Umfang Aufwendungen von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelzimmern und Hotelzimmerkontingenten zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. […]
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(prejus) Vorlage an das BVerfG: BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist (Beschluss vom 14. Oktober 2015 I R 20/15). Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem sog. Nettoprinzip grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar. Hiervon abweichend […]
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(prejus) BTW und DRV zum Zwischenurteil zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Jetzt muss die Politik für Rechtssicherheit sorgen. Urteil zeigt politischen Handlungsbedarf auf. Die Tourismusbranche zeigt sich bestätigt, dass das Thema gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei der Hotelzimmeranmietung durch Reiseveranstalter auf politischer Ebene gelöst werden muss. „Der Knackpunkt bleibt das Gesetz als solches, wenn es auch aus Sicht der Richter die […]
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(prejus) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, zu einer […]
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(prejus) Aschermittwoch alles vorbei? – Bunte Bilder, die im Netz bleiben. Big Data, Cyber-Mobbing und kompromittierende Fotos im Netz. Nach den tollen Tagen machen Bürger leider manchmal auch ärgerliche Erfahrungen. Was mit Daten und Bildern in sozialen Netzwerken passiert, ist vielen Nutzern unbekannt. Erst recht, welchen Aufwand es bedeutet, sie wieder zu löschen. Justizminister Thomas […]
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